Grüner: Sobotka soll U-Ausschuss-Vorsitz "überdenken"

Die Aufregung rund um den Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss reißt nicht ab. Nachdem bereits sämtliche Oppositionsparteien gefordert hatten, dass ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seinen Vorsitz abgibt, stellt sich jetzt auch ein erster Grüner Parlamentarier gegen den ehemaligen Innenminister. Sobotka solle "überdenken, ob es der gesamten Politik guttut, wenn er den Vorsitz weiterführt“, sagt der Abgeordnete David Stögmüller im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Einmal mehr steht er vor der Entscheidung: Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht? Es ist von Gesetzes wegen ganz allein seine Entscheidung, da können wir nur an ihn appellieren, zu überdenken", mahnt Stögmüller eindringlich und erinnert an Sobotkas umstrittene Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss. Der Nationalratspräsident habe für Streit und Unruhe gesorgt. Die Situation scheint sich nicht zu verbessern. Mir bereitet das Sorge“, so das grüne U-Ausschuss-Mitglied.

Grüne würden "den Vorsitz ganz übergeben"

Mit seiner Forderung ist Stögmüller nicht alleine. Auch der Grüne Klub hat sich nach anfänglichem Schweigen in die Causa eingemischt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Wir als Grüne würden, wie im letzten U-Ausschuss, mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz ganz übergeben."

Sobotka hält aber weiterhin an seinem Vorsitz fest und seine Funktion nur vorübergehend an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben, sollte es in den Befragungen um sein Amt als Innenminister gehen – und dass trotz seiner Involvierung in die jüngst veröffentlichten ÖVP-Chats zu umstrittenen Postenbesetzungen mit Mitgliedern der konservativen "Familie". 

Sobotka wegen "Interventionsliste" in Bedrängnis

Anfang der Woche waren neue Chatprotokolle von Sobotkas damaligem Kabinettschef ans Licht gekommen. Darin ist unter anderem von "Interventionslisten" die Rede. Laut Sobotka soll es sich dabei lediglich um eine Liste von "Bürgeranfragen" handeln. 

Doch Sobotka ist nicht der einzige ÖVP-Politiker, der derzeit im Kreuzfeuer steht. Laut der "ÖON" steht die Entscheidung der Grünen über das Ansuchen zur Auslieferung von August Wöginger derzeit noch aus. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft will wegen Amtsmissbrauch gegen den ÖVP-Klubobmann ermitteln.

Er soll gemäß Chatprotokollen 2017 einem Kandidaten der Volkspartei geholfen haben, Leiter des Finanzamts Braunau zu werden – trotz einer besser geeigneten Kandidatin. Die Grünen hoffen auf eine freiwillig Auslieferung Wögingers. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass man im Fall der Fälle mit der Opposition gegen die ÖVP stimmen werde.