Grüner Reimon glaubt nicht an Sicherungshaft

Die Diskussion um die Sicherungshaft geht in die nächste Runde. Äußerte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger jüngst optimistisch, was die Einführung einer solchen betrifft, gibt es öffentlichen Gegenwind aus dem grünen Lager. Der Nationalratsabgeordnete Michel Reimon sagte am Donnerstag, dass sich eine diesbezüglich notwendige Verfassungsänderung "aus grüner Sicht" nicht ausgehe. Das sagte Reimon auch vor dem Hintergrund, dass Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner energisch die Einführung forderte.

Er werde einer solchen nicht zustimmen, richtete er dem Koalitionspartner via Ö1-Mittagsjournal aus. Eine Sicherungshaft würde die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen. In Richtung ÖVP sagte Reimon, dasss es bei der Debatte um eine "Marketingdiskussion" handle. Angesichts jenes Asylwerbers, der wegen der Tötung eines Dornbirner Sozialamtleiters zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist Reimon sicher, dass es schon rechtliche Möglichkeiten gebe, um gefährliche Personen festzunehmen.

Grüne gegen Verfassungsänderung

"Es gibt keine sinnvolle Verbesserung", ist Reimon überzeugt. Die Kritik am geplanten Vorhaben öffentlich kund zu tun, ist für Reimon kein Problem. "Die ÖVP richtet uns sowas 20 Mal hintereinander öffentlich aus", zeigt sich Reimon gelassen. Dass es zu einer Verfassungsänderung kommt, glaubt der Mandatar nicht. Denn auch Grünen-Chef Werner Kogler habe klar gemacht, dass im Rahmen der bestehenden Verfassung operiert werde. Reimon glaubt insgesamt nicht an die Einführung einer Sicherungshaft.

Reimons Einschätzung ist, dass seine Meinung bei den Grünen Mehrheitsmeinung ist. Das es wegen dieser Diskussion, Reimon spricht wörtlich von einer "Kleinigkeit, die keine reale Auswirkung hat", zu einem Koalitionsbruch kommt, schließt der ehemalige EU-Parlamentarier aus. Kurz habe jetzt jede denkbare Koalition gebrochen. Dazu werde es dieses Mal nicht kommen, jedenfalls nicht wegen der Sicherungshaft.

Dieser Dissens in der Koalition bietet freilich gerade der FPÖ Munition. Klubobmann Herbert Kickl spricht in einer Aussendung von einer implodierenden Regierung. Die Aussagen Reimons bezeichnet er als "linke Frechheiten".