Super-GAU für Grünen im Bundesrat durch FPÖ und ÖVP

Durch die Landtagswahl in der Steiermark kommt es zu einer Umschichtung, die Blauen gewinnen zwei Mandate dazu – zu Lasten von ÖVP und Grünen. Für die Ökopartei ist das kritisch, denn es geht um ihr fünftes Mandat, das sie für den Fraktionsstatus laut Geschäftsordnung dringend bräuchte.

Mit nur mehr vier Bundesräten sind sie der Gnade der übrigen Parteien ausgeliefert. Denn um auch mit einem Mandatar weniger als Fraktion bestehen bleiben zu können, sind sie auf die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats, also einen Mehrheitsbeschluss, angewiesen, berichtet Donnerstagmorgen Ö1.

Schon in der Sitzung am heutigen Donnerstag entscheidet sich deshalb ihr Schicksal. Die Grünen fürchten, dass FPÖ und der Noch-Koalitionspartner ÖVP genau diesen aber verhindern könnten.

"Wir werden einfach ausgebremst"

"Der Verlust des Fraktionsstatus bedeutet natürlich auch Ressourcen, die wegfallen, aber es bedeutet vor allem, dass wir nicht mehr in den Ausschüssen mitstimmen können, nicht mehr in der Präsidiale sind und damit auch so etwas wie Tagesordnungen, den Ablauf der Sitzungen und so weiter nicht mehr mitgestalten können. Wir werden einfach ausgebremst", beschreibt Clubchefin Sigi Maurer die Auswirkungen.

Das sei eine Beschneidung der Rechte kleiner Oppositionsparteien und ein "demokratiepolitischer Angriff" auf die Grünen. Hauptverantwortlich sind für Maurer zwar die Freiheitlichen, doch diese alleine haben im Bundesrat keine Mehrheit. Legen sich auch ÖVP oder SPÖ quer, ziehen für die Ökopartei dunkle Wolken auf. Die Roten senden allerdings positive Signale, so Maurer: "Sozialdemokratie und NEOS unterstützen unseren Antrag auf den Fraktionsstatus, bei der ÖVP ist das noch fraglich."

Streit um Usancen

"Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an", kritisiert die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen und appelliert alle anderen Fraktionen, dabei nicht mitzuspielen. Noch-Fraktionsvorsitzender der Grünen Marco Schreuder fügt hinzu: "Allen voran die ÖVP kann und muss beweisen, dass sie nicht den autoritären Fantasien der Orban-Anhänger-FPÖ nachgibt. Denn die jüngsten Vorgänge im Bundesrat zeigen erneut, wie wenig die FPÖ von demokratischen Usancen hält, wenn es ihren eigenen Interessen dient."

Es wäre nicht das erste Mal für die Grünen. Vor genau fünf Jahren, am 19. Dezember 2019, erlangten die Kogler-Partei erst wieder Fraktionsstatus im Bundesrat, nachdem sie ihn bei früheren Mandatsverschiebunden eingebüßt hatten. Auch damals hatten sie mit vier Mandaten eigentlich eins zu wenig, ihrem Antrag auf Fraktionsbildung wurde aber "einhellig stattgegeben", berichtete die Parlamentskorrespondenz.

"Wir lassen uns nicht mundtot machen"

Die Grünen betonen, dass es Usance sei, bereits ab vier Bundesratsabgeordneten Fraktionsstatus per Beschluss zugestanden zu bekommen. Das sei bereits acht Mal der Fall gewesen, auch die FPÖ habe schon davon profitiert. Aber: "Diese Beschlüsse waren immer einstimmig. Nun jedoch stellt sich die FPÖ quer und ignoriert jede Tradition, die bislang als selbstverständlich galt", schreiben die Grünen in einer Presseaussendung.

Maurer und Schreuder schließen mit einer Kampfansage gegen Blau: "Wir lassen uns nicht mundtot machen – diese Blockade ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Rechte der Opposition."