Grüne: "ÖVP gefährdet Industrie und Klimaschutz"

Die niederösterreichische Grüne Klubobfrau Helga Krismer kritisiert scharf das Vorgehen der Europäischen Volkspartei bei der EU-Entwaldungsverordnung. "Die innere Unsicherheit der ÖVP spiegelt sich in ihrem Verhalten wider: Obwohl die EU-Entwaldungsverordnung in Brüssel von den Konservativen geschmiedet wurde, sind sie jetzt mit den Rechten gegen die notwendige Öko-Verordnung", so Krismer.

Diese Unsicherheit koste das Vertrauen der Industrie, die sich bereits auf den Weg gemacht habe und nun "wieder zurückgeholt wird, von der ÖVP."  Zwischen 1990 und 2020 sollen laut den Grünen weltweit 420 Millionen Hektar Wald verloren gegangen. Das entspreche der zehnfachen Fläche Deutschlands.

Änderungen machen Gesetz "wirkungslos"

Angesichts dieser dramatischen Entwicklung sei jede weitere Verzögerung der Entwaldungsverordnung unverantwortlich. Die ÖVP wolle demnach nun nicht nur eine einjährige, sondern eine zweijährige Verschiebung mit Option auf weitere Verzögerungen. Zusätzlich sollen 15 weitreichende Änderungsanträge eingebracht worden sein, die das Gesetz praktisch wirkungslos machen würden.

"Der neue Pakt der ÖVP mit den Rechten in Europa" gefährde nicht nur europäische Werte, sondern vernichte auch Wohlstand. Planbarkeit und Sicherheit seien entscheidende wirtschaftliche Faktoren, die dringend benötigt werden. "Gegen sinnvolle Öko-Gesetze scheint zur Polit-Religion der Rechts-Konservativen Vereinigung in Europa wie in Niederösterreich zu sein. Für diese Religion wird auch Wohlstand geopfert", so die Grüne Helga Krismer.

"Gerade Niederösterreichs Abgeordnete in Brüssel dürfen den Lobbyisten der Holzindustrie nicht blind folgen, während die Klimakrise mit Unwettern unsere Gemeinden in Niederösterreich wegschwemmt“, appelliert die Grüne-Klubobfrau nach Brüssel kurz vor der wichtigen Sitzung.