Nach Vorstoß des Kanzlers
Grüne: "Nein" zu härteren Strafen für Klimakleber
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte im "Heute"-Interview härtere Strafen für die Klimakleber gefordert. Beim Koalitionspartner stößt er auf taube Ohren.
Ein "Tabubruch": So nennt Kanzler Nehammer den versuchten Parlamentssturm der Klimakleber der "Letzten Generation". Und er findet scharfe Worte: "Das Klimakleben stört die Menschen in ihrem Alltag. Wir haben Strafverschärfungen vorgeschlagen und unserem grünen Koalitionspartner übermittelt."
Grüne: "Es geht darum, Mehrheiten nicht zu nerven."
"Heute" fragte bei den Grünen nach. Dort heißt es: "Es ist unbestritten, dass die Klimakrise eine große Bedrohung für unser Land und die kommenden Generationen darstellt." Daher sei es verständlich, dass junge Menschen protestieren, um der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Allerdings haben wir Grüne die Form der Aktionen mehrfach kritisiert. Am Ende geht es darum, Mehrheiten zu gewinnen und nicht darum, Mehrheiten zu nerven."
Es sei sogar zu befürchten, dass die Proteste der "Letzten Generation" dazu führen, dass sich Menschen vom Klimaschutz abwenden. Das sei weder im Interesse, noch der Ansatz der Grünen. Trotzdem bleibt der kleinere Koalitionspartner dabei: Härtere Strafen für die Klimakleber lehnt man ab. Grünes Argument: "Wir haben mehrfach festgehalten, dass es bereits jetzt ausreichende rechtliche Möglichkeiten gibt, bei Protestaktionen dort einzugreifen, wo es notwendig ist."
Kein Kommentar zu versuchtem Parlamentssturm
Zur Aktion der "Letzten Generation" vor dem Parlament wollten sich die Grünen nicht äußern.
Gesprächiger zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. In einer Aussendung bezeichnete er Nehammers Forderung nach härteren Strafen für die Klimakleber für "völlig unglaubwürdig": "Die ÖVP und Kanzler Nehammer sind Schutzpatrone der ,Klimaterroristen‘. Sie klammern an den Grünen als deren politischer Arm in der Regierung." Und auch Innenminister Gerhard Karner weigere sich, "mit der gebotenen Härte durchzugreifen und verharmlost diese grüne Weltuntergangssekte auch noch als ,nicht extremistisch‘."
„Die ÖVP und Kanzler Nehammer sind die Schutzpatrone der Klimaterroristen.“
Hafenecker erinnert an mehrere FPÖ-Anträge. So habe man 2022 einen Straftatbestand "Behinderung der Hilfeleistung" und die Aufnahme des "Klimaterrorismus" in den Verfassungsschutzbericht gefordert. Geschehen sei nichts. Im März 2023 habe die ÖVP dann mit den anderen Parteien sogar gegen strengere Strafen gestimmt. Seine Conclusio: Der Kanzler sei ein "Bürgertäuscher der übelsten Sorte".
Auf den Punkt gebracht
- Der österreichische Kanzler Nehammer fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten, stößt jedoch bei den Grünen auf Widerstand
- Diese betonen, dass die Klimakrise eine große Bedrohung darstellt
- Sie kritisieren aber die Art der Aktionen, lehnen aber härtere Strafen ab
- Bereits jetzt gebe es ausreichende rechtliche Möglichkeiten, um bei Protesten einzugreifen
- Die FPÖ hingegen wirft der Regierung vor, die Klimaaktivisten zu unterstützen, und betont ihre eigenen Forderungen nach strengeren Strafen für "Klimaterrorismus"