Grüne: Nehammers Anti-Terror-Plan gegen die Verfassung

Im Lichte des mutmaßlich geplanten, aber vereitelten islamistischen Terroranschlags auf die Taylor-Swift-Konzerte prescht die ÖVP mit Wünschen nach Verschärfungen vor. Kanzler Karl Nehammer hat am Dienstag vor dem Zusammentreffen des Nationalen Sicherheitsrates sein Maßnahmen-Bündel vorgestellt.

Er will laut "Kronen Zeitung" das Vereins- und Versammlungsrecht verschärfen für jene, "die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen", zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten für demokratiefeindliche Parteien im Parteiengesetz verankern, eine Stärkung der Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug und der Extremismusprävention sowie eine verfassungskonforme Wiedereinführung der obligatorischen Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Mord und Terrorismus, und zwar ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche.

Die bedingt obligatorischen U-Haft ist erst Anfang 2023 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden. Aus diesem Grund erteilen die Grünen auch diesem Plan eine Absage.

Haftgrund immer zu prüfen

Aus dem Büro von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer heißt es dazu gegenüber dem Sender "Puls24", dass "alle zu treffenden Maßnahmen fest auf dem Boden der österreichischen Verfassung stehen müssen". Das wäre bei einem solchen U-Haft-Automatismus nicht gegeben: "Der VfGH hat zusammengefasst gesagt, dass bei der U-Haft immer ein Haftgrund vorliegen muss und das auch vom Gericht geprüft werden muss".

Für die Öko-Partei ist derweil der Ausbau von Extremismusprävention "die einzige Art", wie Terrorismus nachhaltig verhindert werden könne. Zu den VP-Forderungen nach der Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts heißt es weiter, dass man nach dem Terroranschlag 2020 bereits Verschärfungen beschlossen habe: "Es ist unklar, welche weiteren Änderungen das Innenministerium für notwendig erachtet".

Regeln für Security-Firmen

Dazu setzen sich die Grünen für gesetzlich vorgeschriebene Qualitäts- und Kontrollstandards bei Sicherheitsfirmen ein. So etwas fehlt im österreichischen Paragrafen-Dschungel bisher: "Dass ein so sensibler Bereich dermaßen ungeregelt sein kann, ist weder nachvollziehbar noch aushaltbar. Daher fordern wir ein Sicherheitsdienstleistungs-Gesetz, das die Missstände behebt", so der Juniorpartner der Koalition.

Zur möglichen Erweiterung der Befugnisse zur Messenger-Überwachung blieb eine konkrete Stellungnahme aus. Man sei für eine "transparente Diskussion in der Öffentlichkeit". Ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums solle in Begutachtung geschickt werden.