Politik
Grüne attackieren ÖVP: "Möchten Wohlhabende beschützen"
Handelt die Regierung nicht bis Donnerstag, steigen die Mieten ab 1. April weiter an. Die Grünen beschuldigen nun die ÖVP, eine Lösung zu blockieren.
Nächsten Monat drohen in Österreich eklatante Mieterhöhungen. Handelt die Regierung nicht bald, kommt es ab 1. April zu einer automatischen Erhöhung der Richtwertmieten. Diese würden dann, inflationsbedingt, erneut um 8,6 Prozent ansteigen. Nun läuft den Verantwortlichen die Zeit davon, bis Donnerstag muss ein erster Beschluss im Finanzausschuss gefasst werden. Merklich verzweifelt attackiert die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli nun ihren Koalitionspartner.
Angesichts der bereits hohen Mietpreise und der drohenden Verschärfung wird seit längerem über eine gesetzlich verankerte Mietkostenbremse verhandelt. Für Tomaselli ist klar, woran eine Einigung bisher gescheitert ist: "Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal vieler MieterInnen darf da nicht stören", so die Abgeordnete in einem ausführlichen Tweet am Dienstagabend.
Zähe Verhandlungen
Für die Grüne ist klar: Die drohende Mieterhöhung um 8,6 Prozent ist "für viele kaum mehr tragbar". "Nachdem sich mehrere ÖVP-Vertreter öffentlich dazu bekannt haben", dagegen vorzugehen, habe man Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung geschöpft. Doch die Verhandlungen über die Mietpreisbremse waren laut Tomaselli von der Unwilligkeit der Kanzlerpartei geprägt, wohlhabende Menschen finanziell in die Verantwortung zu nehmen.
Zuerst habe die ÖVP gefordert, die Vermieter zu entschädigen. Laut Tomaselli hätten die Grünen diesem Sanierungsbonus zugestimmt, da auch Mieter von Renovierungen und günstigeren Betriebskosten profitieren würden. Dann forderte die ÖVP ein Entfallen der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro. Obwohl die Forderung "unverhältnismäßig" gewesen sei, hätten die Grünen "mit viel Zähneknirschen" zugestimmt.
Grüne wollen Wohlhabende zur Kasse bitten – ÖVP nicht
Die Grünen hatten im Gegenzug zu den Eingeständnissen eine Forderung parat: All jene, die sich zum ersten Mal Eigentum anschaffen (vor allem Familien und junge Paare) soll ihren Grunderwerbssteuer-Bonus bekommen – im Gegenzug aber sollen jene mehr zahlen, die sich Immobilien im Wert von über einer Million Euro leisten können. Doch das ging der ÖVP zu weit.
Tomaselli meint dazu: "Damit für Wohlhabende beim Kauf von Immobilien alles bleibt wie bisher, verzichtet sie (die ÖVP) sogar auf den eigenen Vorschlag, junge Familien beim Kauf des ersten Eigenheims zu unterstützen." Die ÖVP handle damit zugunsten der Wohlhabenden im Lande und verzichte dafür sogar darauf, Mieter und junge Familien zu entlasten. Damit mache "die ÖVP einmal mehr klar, für wen sie arbeiten." Statt des Vorschlags der Grünen sollen nun einmalig 250 Millionen Euro aus dem Budget in Form von Boni ausgezahlt werden.
