15 Gebäude durchsucht
Groß-Razzia gegen Hamas-Anhänger in Deutschland
Drei Wochen nach dem Hamas-Verbot wurden heute in vier deutschen Bundesländern die Wohnungen mutmaßlicher Hamas-Anhänger durchsucht.
In vier deutschen Bundesländern sind Einsatzkräfte gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des propalästinensischen Vereins Samidoun in Deutschland vorgegangen. In Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden nach Angaben des deutschen Innenministeriums insgesamt 15 Gebäude durchsucht.
Dabei stehen unter anderem auch Funktionäre der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) im Fokus der Sicherheitsbehörden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bezeichnet diese als "wichtigste Organisation für Anhänger der Hamas in Deutschland".
"Dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen"
Nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, hatte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung des propalästinensischen Vereins Samidoun bekanntgegeben. Somit sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland an der Seite Israels steht.
"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", so Faeser. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen." Diese "Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats" rechnen.
Video: Razzien gegen Hamas-Anhänger
Rund 450 Hamas-Mitglieder in Deutschland
Bei dem Einsatz wurden auch Wohnungen führender Aktivisten des israelfeindlichen Netzwerks Samidoun durchsucht. Der Verein sorgte zuletzt für große Aufregung, als Aktivisten nach dem Hamas-Überfall auf Israel aus Freude Baklava-Gebäck in Berlin-Neukölln verteilten.
Der Verfassungsschutz rechnet mit rund 450 Hamas-Mitgliedern in Deutschland. Ihre Aktivitäten reichen Angaben des Innenministeriums zufolge "von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten", um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.