Nach Ermordung von Zivilisten

"Kein Platz" – Deutschland verbietet Terromiliz Hamas

Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verbietet Deutschland die Terrormiliz sowie einen weiteren Verein. 

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"Kein Platz" – Deutschland verbietet Terromiliz Hamas
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte am Donnerstag in Berlin sowohl eine Verbotsverfügung für die Hamas als auch die Pro-Palästinenser-Organisation "Samidoun".
Michael Kappeler / dpa / picturedesk.com

Wie Österreich zeigt sich auch Deutschland spätestens seit dem Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten mit Israel solidarisch. Am Donnerstag wurde dies auch in einem weiteren symbolischen Akt deutlich. Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte sie zur Begründung.

Israel durchbricht Hamas-Verteidigungslinie

Unterdessen setzt Israel seine Offensive im Gazastreifen fort. Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Armee, sprach am Mittwochabend mit der lokalen Presse und meinte, dass die Bodenoperation wie geplant voranschreite. "Unsere Truppen verschärfen die Kämpfe im Gazastreifen. Durch Vorausplanung, präzise Informationen des Geheimdienstes und kombinierte Angriffe haben unsere Streitkräfte die vorderen Verteidigungslinien der Hamas im nördlichen Gazastreifen durchbrochen."

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    Das israelische Militär fliegt nun fast täglich Vergeltungsschläge auf den Gazastreifen.
    Das israelische Militär fliegt nun fast täglich Vergeltungsschläge auf den Gazastreifen.
    REUTERS
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