Salzburg
Großrotest gegen Schwarz-Blau in Salzburg formiert sich
Ausgerechnet in Salzburg stellen sich zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Kultur und Gesellschaft gegen die künftige Landesregierung.
Schwarz-Blau in Salzburg steht. Am Freitag wird um 10 Uhr das Regierungsteam und sein Programm präsentiert. Die Geschicke des Landes leiten künftig vier Vertreter der ÖVP und drei der FPÖ. Das, obwohl Landeshauptmann Wilfried Haslauer einer blauen Koalition immer ablehnend entgegengeblickt hat und sich laut Insidern vor dem Gegenwind aus der Kulturbranche, die für Salzburg enorm wichtig ist, stets sorgte.
Genau dazu – und das just während der Pfingstfestspiele – kommt es nun aber. Anlässlich der Präsentation der neuen Landesregierung ruft ein breites Bündnis zur Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau auf. Diese findet am Montag ab 16 Uhr statt und wollte eigentlich vom Hauptbahnhof über den Mirabellplatz am Festspielhaus vorbei zum Residenzplatz führen.
"Versammlungsfreiheit eingeschränkt"
Wie das "Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau" nun aber bekanntgibt, wurde ihnen die Route von der Landespolizeidirektion untersagt. Grund sei eine Sicherheitszone, die um die Pfingstfestspiele gilt. "Wir dürfen nicht einmal über den Universitätsplatz gehen – die Festspiele zu erreichen ist uns insofern ein Anliegen, weil Wilfried Haslauer Gerüchten zu Folge auf das Amt des Festpielpräsidenten blickt und wir darauf hinweisen möchten, dass genau diese Festspiele einen Präsidenten bekommen könnten, der Hass und Hetze Tür und Tor öffnet", so Sarah Lena Schlegel.
Weiters werde den Organisatoren die Genehmigung für das Aufstellen einer mobilen Bühne verwehrt. "Hier stellt sich die Frage, ob diese Ablehnung darauf abzielt, unserem Protest Steine in den Weg zu legen. Wir sehen uns hier in unserem Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt."
Siegfried Trenker vom KZ-Verband Salzburg verweist zu diesem Anlass auf das "Rechtsextremismus-Problem" in der FPÖ und mahnt, dass es nicht wieder so weit kommen dürfe, wie damals. "Das Ergebnis der Salzburger Landtagswahl erfüllt viele Salzburger und Salzburgerinnen mit Sorge und macht vielen Menschen in unserem Land auch Angst." Dieser Kritik schließen sich unter anderem die Omas gegen rechts, die Aktion Kritischer Schüler_innen, Fridays for Future, Erde brennt, Parents for Future, Plattform Menschenrechte, VSStÖ, Jusos, GRAS, das Antirassistische Kollektiv, Frauenbewegungen, Solidarisches Salzburg, Lebendiges Salzburg und das Friedenbüro an.
Für die Kulturhauptstadt Salzburg besonders schmerzlich: Gewichtige Teile der Kulturbranche sehen es ähnlich. Neben Hugo von Goisern sagt nun auch Petra Nagenkögel von Artists for Future: "Die FPÖ ist nicht zu verharmlosen, nicht zu normalisieren. Ihre Verbindungen zu Identitären und internationalen rechtsextremen Szenen sind hinlänglich bekannt. Mit der FPÖ zu koalieren bedeutet entsprechend, Österreichs Geschichte zu vergessen. Es bedeutet die drängendsten Probleme der Gegenwart (von der Klimakatastrophe bis zur gesellschaftlichen Spaltung) zu negieren."
Eine Salzburger Institution, die ARGEkultur, schließt sich dem an: "Als Kultureinrichtung ist die ARGEkultur besorgt, dass die kulturpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre (Kulturentwicklungsplan, Fair Pay) durch eine schwarz-blaue Landesregierung gänzlich oder teilweise rückgängig gemacht werden. Die ARGEkultur ist aber auch Ort des dialogischen Miteinanders und setzt sich für Inklusion, Diversität sowie Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit ein. Sie engagiert sich für Solidarität und legt das Augenmerk auf ökologische Nachhaltigkeit. Eine Regierungsbeteiligung einer ausgrenzend und rechtsextrem agierenden Partei ist ein Angriff auf das Wertesystem unserer Gesellschaft in ihrer gesamten Vielfalt."
