Größte Industriestaaten fordern Steuer für Superreiche

Damit hätte keiner gerechnet! Bereits an Tag eins des G20-Gipfels in Rio de Janeiro haben sich die größten Volkswirtschaften der Welt auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer forderten in der ihrer Erklärung eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln.

Unter Führung des Gastgebers Brasilien wurde in Rio eine "Allianz gegen Hunger und Armut" ins Leben gerufen. Die G20-Staaten wollen künftig, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenzuarbeiten.

Das steht in der Abschlusserklärung drin – und das nicht:

Das Dokument enthält einen Minimalkonsens zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost, aber auch eine Reihe von Themen, die Gastgeber Brasilien besonders wichtig waren: der Kampf gegen Hunger und Armut, gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz und einen Passus zu einer Milliardärssteuer.

Milliardärssteuer

Die G20-Staaten wollen für eine wirksame Besteuerung der Superreichen stärker zusammenarbeiten: "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", heißt es in der Erklärung. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen, werde man sich gemeinsam darum bemühen, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern, heißt es in der Erklärung. Damit wird eine Einigung der G20-Finanzminister aus Juli bekräftigt.

Klimaschutz

Die Gruppe bekräftigte das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Allerdings fehlt in dem Abschlussdokument der zentrale Beschluss der letzten UN-Klimakonferenz in Dubai zu einer Abkehr aller Staaten von Öl, Kohle und Gas. Die G20 erkennen an, dass die Klimahilfen für Entwicklungsstaaten hochgefahren werden müssen.

In ihrer Abschlusserklärung erkannten die Staatenlenker die Notwendigkeit an, die Klimafinanzierung "aus allen Quellen von Milliarden auf Billionen" zu erhöhen. Woher das Geld aber kommen sollte, erklärten sie nicht.

Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten

Der russische Angriff auf die Ukraine wird in der Erklärung wie bereits im Vorjahr nicht mehr von der Mehrheit der Länder verurteilt. Es wird nur allgemein "auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges" verwiesen.

Auch das Massaker der islamistischen Hamas, das den Gaza-Krieg ausgelöst hat, findet keine Erwähnung. Die G20 zeigen sich über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein "unerschütterliches Engagement" für eine Zweistaatenlösung.

Kampf gegen Hunger und Armut

Im Rahmen des Treffens wurde die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu verschaffen, heisst es in der Abschlusserklärung. Die Initiative ist eines der zentralen Themen der brasilianischen G20-Präsidentschaft.

Reform der internationalen Organisationen

Die G20-Staaten wollen auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen solle repräsentativer, inklusiver, effektiver und demokratischer werden, heisst es in der Abschlusserklärung. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer fordern eine bessere Vertretung der bislang unterrepräsentierten Regionen Afrika, Asien, Lateinamerika und Karibik. Gleichzeitig soll die Rolle der UN-Vollversammlung gestärkt und die internationalen Entwicklungsbanken repräsentativer werden.