Greenpeace-Kritik an EU: Atom und Gas sind nicht "grün"

Die Europäische Union (EU) will neben der Reduktion von Treibhausgasen (minus 55 Prozent bis 2030) ihre Fördergelder künftig auch nur mehr an "grüne" Projekte vergeben. Wie genau das geschehen soll, darüber wird heftig gestritten.

Just zum Jahreswechsel veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf des Rechtsakts zur Taxonomie, der auch Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas unter bestimmten Voraussetzungen zulässt - also als "grün" kennzeichnet.

Mit der Taxonomie gibt es dann eine Art Gütesiegel, welches ein Investment in der EU offiziell als "grün" ausweist. Für viele ein Skandal. Atomkraft ist hochriskant und extrem teuer. "Heute" berichtete.

Strahlende Zukunft?

Aktuelle Greenpeace-Recherchen belegen Investitionen von bis zu 560,6 Milliarden Euro (bis 2050), die im Rahmen der Taxonomie in neue Kernkraftwerke und deren Nachrüstung fließen sollten. Gelder, die für den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien fehlen.

Die Gelder, die "mit Hilfe einer grün gewaschenen Taxonomie" von EU-Mitgliedstaaten in die Kernkraft investiert werden, sollten für die Umweltschutzorganisation Greenpeace dazu dienen, EU-weit massiv in Solarenergie zu investieren, um den 1,5 Grad-Weg kosteneffizient und schnell zu beschreiten.

Die bis zu 560,6 Milliarden Euro Investitionen in Atomkraft könnten stattdessen EU-weit zur Bereitstellung von 700 GW an zusätzlicher Sonnenenergie genutzt werden - das deckt sich mit den Berechnungen an Solarzuwachs, den es benötigt, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen.

Ungleiches Match - der Zeitplan

Bis 21.1.2022 können die EU-Mitgliedsländer Feedback zum Entwurf der Taxonomie geben. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich bereits klar dagegen positioniert, will notfalls klagen.

Gegen Atomkraft sind neben Österreich auch Luxemburg, Spanien, Portugal, Deutschland und Dänemark. Für den Ausbau von Atomenergie sind Frankreich, Belgien, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Finnland, Slowenien, Kroatien, Polen, Bulgarien und Rumänien. Der Rest der Staaten ist noch unschlüssig.

Nach Rückmeldung der Mitgliedsstaaten überarbeitet die Kommission den Entwurf. Dann geht der Rechtsakt noch in den Rat sowie ins EU-Parlament, aber dass dort dagegen gestimmt wird, ist sehr unrealistisch. Es müssten 20 von 27 Mitgliedsstaaten dagegen sein bzw. eine Summe an Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren.