Niederösterreich
Graue Wölfe im Bezirk Gänserndorf? Anzeige erstattet
Ein Wagen mit Gänserndorfer Kennzeichen und einem "Graue Wölfe"-Aufkleber führte nun zu einer Anzeige und möglichen Ermittlungen.
„Die ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe zählen zu den größten Feinden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Leider ist es immer noch möglich, dass sich diese Radikal-Islamisten in Niederösterreich frei bewegen und organisieren können“, sagt FP-Landtagsabgeordneter Dieter Dorner.
Pickerl auf Wagen
Ein Foto vom 12. Februar soll die Existenz der "Grauen Wölfe" bestätigen. Darauf zu sehen, ist ein silberner VW-Sharan mit dem mutmaßlichen Abzeichen der Grauen Wölfe sowie dem Parteilogo (drei weiße Halbmonde) der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ in der Türkei. „Seit ersten März 2019 ist die Verwendung des Symboles der Grauen Wölfe verboten und strafbar. Ich habe heute die Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz in die Wege geleitet und erwarte mir ein hartes Durchgreifen der Behörden. Der radikal-islamistische Sumpf gehört trockengelegt“, so Dorner weiter.
Dieter Dorner erstattete jedenfalls Anzeige bei der Polizeiinspektion St. Pölten-Regierungsviertel. Laut Dorner wurde die Causa an den Landesverfassungsschutz weitergeleitet.
Kritik übt Dorner an der VPNÖ. Denn: Bereits im November hatte die FPNÖ ihre Offensive gegen den radikalen Islam präsentiert und in den Landtag gebracht. „Die wurde aber von der VP abgelehnt. Bis heute gibt es kein Verbot des radikalen Islams. Auch radikal-islamistische Vereine und Moscheen in Niederösterreich können ruhigen Gewissens weiterarbeiten und ungestraft ihre abstrusen Ideologien verbreiten“, übt Dorner Kritik.
Oft als Verein getarnt
Der FP-Mandatar befürchtet und fordert zugleich: "Vor allem die Grauen Wölfe organisieren sich oftmals über Jugendgruppen und Sportvereine, um unter dem Deckmantel des Vereinswesens eine für unser Land gefährliche Radikalisierung und Ideologisierung voranzutreiben. Damit muss endlich Schluss sein. Islamistische Vereinskonstruktionen gehören zerschlagen und aufgelöst."
Verwaltungsstrafe droht
Roland Scherscher, Chef des Landesverfassungschutzes NÖ dazu: "Ja, es gibt eine Anzeige. Zum Sachverhalt kann ich aber noch gar nichts sagen." Weiters erklärt der routinierte Beamte: "Wir müssen erst verifizieren, ob es sich tatsächlich um das Logo der Grauen Wölfe handelt. Denn wir hatten bereits Fälle, wo das Logo - bewusst oder unbewusst - leicht abgeändert worden war. Im schlimmsten Fall droht dem Fahrzeughalter eine Verwaltungsstrafe."