Grand Jury stimmt für Anklage gegen Donald Trump

Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es. Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte". Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den beispiellosen Schritt skandalös.

Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hiess es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Trump nennt Anklage "politische Verfolgung"

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.

Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. "Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. "Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‹kriegen›, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben." All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.

Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die «einst» freien Wahlen, die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.

Der Ex-Präsident hatte vor einigen Tagen bereits behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz davor – und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.

Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet.

"Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!"

Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt. Der Ex-Präsident wertete die Ermittlungen in New York als "Hexenjagd". Zuletzt hatte der 76-Jährige in einem Social-Media-Beitrag behauptet, seine Festnahme stehe bevor. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Widerstand auf: "Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!". New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Proteste vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan.

Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und etwa auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit gäbe es keinen Anlass für eine aufsehenerregende Festnahmeaktion. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach dem üblichen förmlichen Prozedere rund um die Anklageerhebung wieder nach Hause gehen dürfte. Ob es Aufnahmen von Trump in Handschellen geben oder Polizeifotos von ihm veröffentlicht werden könnten, war zunächst unklar.

Trumps früherer Anwalt verurteilt

Bei dem Fall geht es um eine mögliche Straftat in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung kurz vor der US-Wahl 2016. Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter waren Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung – wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels und eine andere Frau. Im Dezember 2018 wurde Cohen verurteilt und zu drei Jahren Haft verurteilt.

In Trumps Fall geht es nun darum, ob der Republikaner mehrere Erstattungszahlungen an Cohen verschleiern wollte. Zwar sind Schweigegeldzahlungen in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Schließlich könnten die Ankläger argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugutegekommen.

In einem Prozess wäre Cohen wohl der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps. Er arbeitete mehr als ein Jahrzehnt lang für ihn und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Cohen wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump, der zudem mit einer Reihe weiterer Ermittlungen – unter anderem wegen der Attacke auf das US-Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 – konfrontiert ist.

Vor dem Kongress hatte Cohen 2019 seine Vorwürfe untermauert, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an Daniels sowie die andere Frau gezahlt. Cohen sagt, Trump habe die Erstattung des Schweigegeldes an ihn persönlich angewiesen, als er bereits Präsident gewesen sei. Er beschuldigte Trump also, sich im Amt kriminell verhalten zu haben. Cohen gab an, Trump habe es an sich, gewisse Anweisungen nicht direkt auszusprechen, sondern in einer Art "Code" auszudrücken, dem er gefolgt sei.