EU-Rekordstrafe! Google prüft jetzt Einspruch

Wegen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht hat die EU-Kommission den Internet-Konzern Google zu 2,42 Milliarden Euro Strafe verurteilt. Das ist mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht.

Wie Google Österreich gegenüber "heute.at" mitteilte, prüft der Mutterkonzern die Entscheidung der EU-Kommission. Man stimme der Entscheidung "bei allem Respekt" nicht zu, heißt es in einer ersten Pressemitteilung. Ein Einspruch gegen die Entscheidung werde erwägt.

Google-Preisvergleich nutzt marktbeherrschende Stellung aus

Google habe seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es dem Google-Preisvergleichungsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe, gab die Kommission am Dienstag bekannt. Der Internet-Riese benachteilige Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten.

Google habe verhindert, "dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen" könnte, wurde die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestagher in der Aussendung zitiert. Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten jetzt bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden.

Das ganze Statement von Google Österreich:

Beim Online-Shopping möchte man die gesuchten Produkte schnell und einfach finden. Und Werbetreibende möchten für eben solche Produkte werben. Aus diesem Grund zeigt Google Shopping-Anzeigen, die unsere Nutzer mit Tausenden von großen und kleinen Werbetreibenden auf eine für beide Seiten nützliche Art zusammenbringen.

Bei allem Respekt, wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu. Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung. Entsprechend werden wir weiterhin unseren Standpunkt klar machen.

Zusätzliche Strafen drohen



Google drohen zusätzliche Milliardenstrafen in zwei weiteren Verfahren der EU-Wettbewerbshüter. Dabei geht es um die Marktmacht des Google-Betriebssystems Android auf Smartphones und Tablets sowie um Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten.

Die höchsten Strafen bisher



Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

Mit den nun verhängten 2,42 Milliarden Euro gegen Google bleibt die EU-Kommission andererseits deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf runde acht Milliarden Euro belaufen würde.

Blogpost im englischen Original finden Sie hier. (red)