GIS-Rebell erhält kurioses Einigungs-Angebot

Ein Gegner der GIS-Mehrwertsteuer hat ein Angebot für eine außergerichtliche Einigung bekommen. Mit der Sammelklage habe dies nichts zu tun, heißt es bei der GIS.

Insgesamt 300 Millionen Euro sollen die GIS-Zahler per Sammelklage vom ORF zurückfordern. Dies plant der Prozessfinanzierer AdvoFin. Er vertritt die Ansicht, dass auf die Rundfunkgebühr keine Mehrwertsteuern erhoben werden dürfen, und ruft darum alle Gebührenzahler auf, sich der Sammelklage anzuschließen.

Inzwischen sind nach Angaben von AdvoFin bereits mehr als 26.000 GIS-Kunden dem Aufruf gefolgt. Die Musterprozesse sollen im Namen von zwei Personen geführt werden. Einem der beiden GIS-Rebellen ist nun offenbar ein kurioses Angebot ins Haus geflattert, wie der "Kurier" berichtet.

GIS dementiert Zusammenhang

Demnach hat das GIS-Inkassobüro dem Bürger eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen: Wenn er eine Abschlagszahlung von 100 Euro leiste, werde auf eine weitere Betreibung der ausstehenden Gebühren verzichtet, heißt es im Schreiben. Eigentlich müsste der Betroffene 157 Euro an nichtbezahlter Mehrwertsteuer, Versäumniszinsen und Inkassokosten zahlen.

„Die GIS will offenbar keinen Präzedenzfall schaffen und nicht vor Gericht ziehen", lässt sich AdvoFin-Vorstand Gerhard Wüest im Artikel zitieren. Die GIS dementiert: Das Angebot stehe nicht in Zusammenhang mit der Sammelklage und sei bereits vor Bekanntwerden der Aktion erfolgt. Bei "de facto uneinbringlichen Forderungen" werde standardmäßig eine solche Abschlagszahlung angeboten.

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