Wirtschaft
ORF-Gebühr – 210.000 Haushalte zahlen bald dreimal so v
Eigentlich sollte die Haushaltsabgabe für den ORF ab 2024 für die Zahler deutlich günstiger werden. Doch 210.000 Haushalte zahlen jetzt das Dreifache!
Haushalte, die einen Fernseher oder ein Radio besitzen, zahlen derzeit eine GIS-Gebühr in Höhe von monatlich 22,45 (Vbg./OÖ) bis EUR 28,65 (Stmk.). Die Haushaltsabgabe, die ab 1. Jänner 2024 kommen soll, wird mit 15,30 Euro (exkl. Landesabgabe) voraussichtlich etwas billiger werden. Für mehr als 200.000 bisherige GIS-Zahler gilt diese Formel jedoch nicht – für sie verdreifacht sich fast die Belastung mit dem neuen ORF-Beitrag!
Rund 210.000 Haushalte – Stand: 2021 – zahlten laut Statistik Austria bisher zwar GIS, aber nur den deutlich geringeren Radiobeitrag. Diese Radio-GIS machte 5,47 Euro (exkl. Landesabgabe) aus – für diese Haushalte steigt der monatliche Beitrag künftig um rund 280 Prozent!
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Auch 115.000 Unternehmen müssen neu zahlen
Auch rund 115.000 bisher nicht GIS zahlende Firmen müssen künftig ebenfalls eine Haushaltsabgabe leisten. Dabei handelt es sich vor allem um jene Unternehmen, die bisher keine TV-Geräte betrieben bzw. einfach nur Computer hatten und damit bisher in die Streaming-Lücke fielen. Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sollen auch ab 2024 vom neuen ORF-Beitrag ausgenommen werden.
Wer ist von der Haushaltsabgabe befreit?
Personen, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren, müssen künftig auch keine Haushaltsabgabe leisten. Eine Befreiung der Rundfunkgebühren konnte bis dato im Falle einer sozialen oder körperlichen Hilfsbedürftigkeit beantragt werden.
"Die Höhe des ORF-Beitrags wird anhand der Lohnsummen je Gemeinde aus dem Vorjahr und gestaffelt berechnet. Konkret heißt das: Bei Unternehmen bis rund 50 MA ist ein ORF-Beitrag zu bezahlen, bei Unternehmen zwischen rund 50 bis 100 MA sind zwei ORF-Beiträge zu zahlen, danach erfolgt die Berechnung gestaffelt. Maximal müssen 100 ORF-Beiträge pro Unternehmen bezahlt werden", heißt es aus dem Medienministerium.
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Neue Gebühr bringt dem ORF 30 Millionen mehr
Obwohl die neue Haushaltsabgabe künftig zwar niedriger als die GIS-Gebühr sein wird, dafür von mehr Haushalten und Unternehmen wie bisher bezahlt, wird der ORF künftig 710 Millionen Euro mehr aus dem ORF-Beitrag einnehmen – für heuer waren 676 Millionen Euro aus der GIS budgetiert. Die Differenz erklärt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) mit Werbebeschränkungen für den ORF online und im Radio mit dem neuen Gesetz, die den öffentlich-rechtlichen Medienkonzern rund 25 bis 30 Millionen Euro an Werbeeinahmen kosten würden – also ein "Nullsummenspiel", so Raab.
