Politik
GIS-Knaller – jetzt soll plötzlich doch das Aus kommen
Knalleffekt rund um die ORF-Gebühr GIS! Statt einer GIS auch aufs Streaming oder eine Haushaltsabgabe sieht eine Idee vor, sie komplett abzuschaffen.
Ausgerechnet die Grünen hatten in der Vergangenheit in Sachen ORF-Gebühr GIS den Weg hin zu einer Haushaltsabgabe für alle Menschen in Österreich verfolgt. Das würde bedeuten: Zahlen müsste die neue Abgabe nicht nur, wer TV oder Radio daheim hat, sondern jeder Haushalt in Österreich. Am Freitag allerdings der Knalleffekt: Im Interview mit dem "Standard" schlägt die Grünen-Nationalratsabgeordnete Eva Bimlinger nun vor, dass die GIS in ihrer bisherigen Form komplett wegfällt und auch nicht mehr direkt vom Bürger bezahlt werden soll.
Ihr Plan: Die ORF-Gebühr solle aus dem Bundes-Budget bezahlt werden, das aber unter Bedingungen. So solle der Geldbetrag gesetzlich festgeschrieben werden und eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrang müsse "diese Finanzierung im Verfassungsrang" mit einer automatischen Inflationsanpassung vorsehen. Der Hintergrund: Das solle die Unabhängigkeit des ORF von der Politik beziehungsweise der Bundesregierung sichern. Bisher hatten sich die Grünen vehement gegen eine Bundesfinanzierung gestemmt – und als Grund diese befürchtete Abhängigkeit genannt.
GIS-Aus für Bürger sei "realistisch"
Dass der Plan kommen könne und machbar sei, bezeichnete Blimlinger im Interview als "realistisch". Und: Bis März 2023 wolle man Pläne auf den Tisch legen. Auch eine Haushaltsabgabe (die beim Aufwand laut Blimlinger geringer als die bisherige GIS ausfallen würde) sei für die Grünen weiter denkbar, deutete die Politikerin an. Was man dagegen nicht verfolge: Eine GIS, die bald auch Streaming-Nutzung umfasse. Seit Jahren wird um die Zukunft der ORF-Abgabe GIS politisch gestritten. Jüngst aufgetaucht sind Chats, die zeigen, wie die FPÖ in ihrer damaligen Koalition mit der ÖVP die Gebühr komplett abschaffen und Posten im Sender nach eigenem Geschmack besetzen wollte.
Bis heute fordert auch eine Mehrheit der Österreicher das Aus der GIS-Gebühren. Im ORF hingegen will der Redaktionsrat auf keinen Fall eine Finanzierung aus dem Staatsbudget – und dass die derzeitige GIS nur alle fünf Jahre Inflations-angepasst werden kann, stößt den Küniglberg-Granden sauer auf. Trotz 8-Prozent-Teuerung heuer! Klar ist: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die aktuelle GIS als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung des GIS-Gesetzes spätestens ab 1. Jänner 2024 angeordnet. Es muss also sowieso ein neues GIS-Modell geben.
"Haushalts..., ah, ah, …reform"
Einen pikanten Sager leistete sich dazu übrigens ÖVP-Medienministerin Susanne Raab in der Sendung "Report" auf ORF2 am Dienstagabend. Eigentlich ging es in der Sendung unter anderem darum, "welche Lehren man durch die Krawalle in Oberösterreich gezogen hat, damit so etwas in Zukunft nicht nochmal passiert", so die Sender-Beschreibung.
Das Thema kam aber schnell auch auf den ORF. Raab erklärte: "Wir arbeiten an einer Digitalnovelle, und der Verfassungsgerichtshof hat uns mitgegeben, dass wir an einer Haushalts..., ah, ah, …reform, also einer Finanzierungsreform des ORF arbeiten." Auf der Zunge lag ihr wohl das Wort "Haushaltsabgabe", das die Regierung in der Vergangenheit strengstens vermied.
