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GIS-Offensive gegen gebührenfreie Fernseher
Fast hätte es niemand gemerkt: Auf ihrer Website hat das Gebühren Info Service die Meldepflicht für TV-Geräte "aktualisiert".
Kaum ein Thema polarisiert die Österreicher so stark wie die Rundfunkgebühr: Knapp 78 Prozent der "Heute"-Leser zahlen laut unserer Umfrage mit bisher fast 8.700 Teilnehmern für ihren Fernseher bzw. Radio die umstrittene Abgabe – viele davon nur zähneknirschend. Kein Wunder, dass der Handel mit nicht gebührenpflichtigen TV-Geräten boomt.
Das GIS hat am Freitag die Melde- und damit einhergehend die Gebührenpflicht für Rundfunkempfangseinrichtung auf ihrer Website "aktualisiert", wie GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter zu "Heute" sagte. Geht es nach den neuen Informationen sind TV-Geräte ohne eingebaute DVB-T-Tuner und Antennenanschluss NICHT mehr von den Rundfunkgebühren ausgenommen.
Damit sind nach Angaben des Inkassounternehmens auch Gerätekonstellationen unter Verwendung einer technischer Schnittstellen – als Beispiele werden HDMI, SCART, USB und Bluetooth genannt – melde- und somit gebührenpflichtig.
Wortwörtlich ist auf GIS.at zu lesen:
„"Dies gilt auch für Geräte ohne Tuner und ohne Antennen-Anschluss (z.B.: Kagis, Nogis, Pop-Tech, etc.)"“
Bei Nogis & Co. herrscht seither helle Aufregung. Durch die Änderung könnte plötzlich das gesamte Geschäftsfeld der Unternehmen in sich zusammenbrechen.
GIS-Geschäftsführer Kräuter relativierte gegenüber "Heute": "Es hat sich rechtlich nichts geändert. Wir haben nur die Information zur Meldepflicht präzisiert." Demnach waren alle Geräte (auch von KAGIS und Co.), die von Konsumenten nachträglich mit einer DVB-T-Karte ausgestattet wurden, schon immer gebührenpflichtig.
"Das werden wir nicht hinnehmen"
NOGIS-Geschäftsführer Thomas Höffinger spricht gegenüber "Heute" von einer "Falschinformationen" durch das GIS. Er überlegt jetzt rechtliche Schritte:
"Wir wurden am Freitag auf die Falschinformationen auf GIS.at aufmerksam und haben sofort unseren Anwalt eingeschaltet", schildert Höffinger. "Eine Gesetzesänderung gab es freilich nicht, denn dann hätten wir auf unserer Homepage die Falschmeldungen und der ORF hätte uns schon längst geklagt."
Man habe sich "bereits einiges vom ORF gefallen lassen" müssen, so der NOGIS-Chef, aber "diese Falschmeldungen werden wir nicht hinnehmen".
"Leider sehr verwirrend formuliert"
Der Anbieter KAGIS hat sich die Thematik bereits genauer angesehen: "Es hat sich nichts geändert, nur jetzt gibt es einen GIS Fragebogen, wo überprüft wird ob noch ein Tuner extern betrieben wird ohne eine Kabel-TV-Box. Das Schreiben der GIS bezieht sich auf die Gerätekonstellation und nicht auf unser Gerät. Leider sehr verwirrend formuliert. Jedenfalls hat unser Anwalt Herr Dr. Oehlboeck sich das Ganze angesehen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber "Heute".