Politik
GIS-Aus – ÖVP plante offenbar Volksbefragung zum ORF
Die ÖVP wollte offenbar das Volk über die künftige Finanzierung des ORF befragen. Jetzt ist es dafür zu spät.
Die bisherige ORF-GIS-Gebühr wird aller Voraussicht nach ab dem 1. Jänner 2024 in eine Haushaltsabgabe für alle umgewandelt. Dass Menschen einfach ORF-Programme schauen oder hören, ohne dafür zu bezahlen, wird damit ebenso wie das kostenlose Streaming von ORF-Inhalten abgeschafft.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und ORF-Boss Roland Weißmann dürften den Deal intensiv hinter den Kulissen ausverhandeln. Für heimische Haushalte soll die neue Gebühr mit knapp über 200 Euro deutlich geringer als die bisherige GIS ausfallen.
Gebühren-Termin geplatzt
Gegenüber "Heute" ließ das Finanzministerium jedoch wissen, dass die Details zur künftigen Finanzierung des ORF gerade noch erarbeitet werden, "aktuell gibt es im BMF keine Pläne die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen". Dadurch würde die Gebühr nicht bei 223 Euro, sondern weitaus höher liegen. Ein geplanter Termin zwischen ORF-Chef Roland Weißmann und Finanzminister Magnus Brunner wurde kurzfristig abgesagt.
Wie die "Kleine Zeitung" am Donnerstag berichtet, plante die ÖVP offenbar eine Volksbefragung zum ORF. Am Freitag hält Karl Nehammer eine Rede zur Zukunft der Nation. Im Vorfeld der Veranstaltung kursierten in ÖVP-Kreisen Gerüchte, dass der Kanzler dabei eine Volksbefragung über die künftige Finanzierung des ORF ankündigen könnte.
Wie Umfragen unlängst zeigten, spricht sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Haushaltsabgabe aus. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass dazu nichts geplant sei.
Außerdem käme eine Volksbefragung jetzt zu spät, da das Gesetz bis Jahresende stehen muss. Wegen der parlamentarischen Vorlaufzeit bzw. der nötigen EU-Genehmigung sollte es bis Ostern zu einer Einigung kommen.
