Politik
GIS als Grundlage dafür, wer Strom billig kriegen soll
Die SPÖ enthüllt ihren Plan für einen Strom-Preisdeckel. Unter anderem soll dabei die ORF-GIS entscheiden, wer den Strom günstiger bekommen soll.
Die ÖVP-Grünen-Bundesregierung feilt derzeit an einer "Strompreisbremse", bei der ein Grundbedarf den heimischen Haushalten vergünstigt zur Verfügung gestellt werden und der Mehrverbrauch zu üblichen, also teuren, Marktpreisen bezahlt werden soll. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ließ dabei zuletzt anklingen, dass er sich eine soziale Staffelung der Strompreisbremse vorstellen könne. Wie diese bemessen werden soll, ist allerdings noch unklar.
Nun prescht die SPÖ mit einem 3-Stufen-Deckelungsplan vor. Unter anderem will SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den sozial gestaffelten Strompreisdeckel an die ORF-Gebühr GIS binden, wie es in einer Aussendung heißt. "Den Energieversorgern stehen die Daten über GIS-Befreiung und den Energiebonus zur Verfügung. Daraus lassen sich schnell drei Stufen beim Strompreisdeckel erstellen", so Schroll. Man solle umsetzen und nicht wochenlang prüfen, so der Abgeordnete.
„Stufe 1“
Am günstigsten sollen nach dem Stufenmodell der SPÖ den Strom im Grundverbrauch "von GIS-Gebühren befreite Kund*innen + Geringverdiener*innen (bis ca. 1.300 Euro Einkommen)" bekommen.
„Stufe 2“
In dieser Staffel-Stufe würden sich dann "jene Kund*innen, die Anspruch auf Energiebonus haben" wiederfinden, so die SPÖ. Geförderte Tarife sollen übrigens bis zu einem Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushaltes von 3.500 kWh gelten.
„Stufe 3“
Diese Stufe würde alle anderen Bürger "mit Einkommen über der Höchstbeitragsgrenze" umfassen. Für sie plant die SPÖ offenbar keinerlei Strompreis-Entlastungen (auch nicht im Grundverbrauch), denn es heißt, diese "zahlen den nicht gedeckelten Marktpreis".
Auch die Freiheitliche Wirtschaft wartet am Dienstag mit einer neuen Forderung auf: Angesichts des "rasant fortschreitenden Gastronomie-Sterbens" wünsche man sich "eine temporäre Senkung der MWSt. auf 10 Prozent in der Gastronomie, um den Unternehmen wieder etwas Luft zu verschaffen". Gleichzeitig erinnert Nachtgastronomie-Sprecher Simon Schnell daran, dass die "Starthilfen" für die Nachtgastronomie in der Corona-Pandemie "noch immer ausständig" seien.
