Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin Italiens ernannt

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat der Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Giorgia Meloni und ihr Kabinett sollten am Samstag vereidigt werden, teilte das Präsidialbüro am Freitag mit. Die 45-Jährige wird damit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Unter ihrer Leitung wird Italien zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von einem Bündnis unter Führung einer rechtsradikalen Partei regiert.

Regierungspartner Lega und Forza Italia

Die Fratelli d’Italia hatten die Parlamentswahl im September klar gewonnen. Ihre Regierungspartner sind die rechtspopulistische Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Exministerpräsident Silvio Berlusconi.

Am Freitagvormittag baten Meloni und ihre Verbündeten Mattarella um den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Vertreter der Rechtsparteien trafen etwa zehn Minuten im Quirinalspalast mit Mattarella zusammen.

"Sind bereit und wollen in der kürzest möglichen Zeit voranschreiten"

Flankiert von Berlusconi und Salvini verkündete Meloni, ihr Bündnis habe deutlich gemacht, dass sie mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden sollte. "Wir sind bereit und wir wollen in der kürzest möglichen Zeit voranschreiten", sagte sie und berief sich auf drängende Probleme "sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene" – ein offensichtlicher Bezug auf steigende Energiepreise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Berlusconi und Salvini, gewissermaßen Langzeit-Verehrer des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schwiegen während Melonis Stellungnahme. Meloni unterstützt entschieden die Ukraine in deren Verteidigung gegen die russische Invasion. Die unterschiedlichen Positionen könnten zur Belastungsprobe einer rechten Koalition werden.

Meloni lehnt russischen Angriffskrieges klar ab

Der dreimalige Regierungschef Berlusconi hatte sich im September vom Wahlsieg von Melonis Fratelli d’Italia, die neofaschistische Wurzeln haben, brüskiert gezeigt. In schriftlichen Kommentaren bezeichnete er Meloni jüngst als "arrogant". Bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei in dieser Woche äußerte er Sympathie für die vorgeblichen Motive Putins zum Angriff auf die Ukraine – und brüstete sich Tonaufnahmen zufolge mit Geschenken vom russischen Machthaber.

In Reaktion auf die Kommentare Berlusconis, die auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herabwürdigten, pochte Meloni darauf, dass jeder, der ihrer Regierung beitrete, solidarisch mit der Ablehnung des russischen Angriffskrieges durch den Westen sein müsse. Sollte dies bedeuten, dass ihre Regierung nicht gebildet werden könne, würde sie dieses Risiko eingehen, erklärte sie.

Salvini zweifelt westliche Sanktionen gegen Russland an

Salvini hat in der Vergangenheit die Sinnhaftigkeit harter westlicher Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt. Ein Parteikollege Salvinis, der jüngst zum Präsidenten der größeren Abgeordnetenkammer gewählt wurde, Lorenzo Fontana, hat öffentlich Zweifel über eine Fortsetzung der Maßnahmen geäußert.

Die Regierung der nationalen Einheit unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi war im Juli kollabiert, weil ihr Salvini, Berlusconi und der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, bei einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung versagten. Dies veranlasste Mattarella, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen.