"Sonst neu wählen"
"Gift für Standort": VP-Grande macht Blau-Schwarz Druck
Ein hochrangiger VP-Politiker macht den Koalitionsverhandlern Druck: Es brauche Tempo zwischen Blau und Schwarz, betont der OÖ-Wirtschaftslandesrat.
Von einem "engen Zeitkorsett" für die Regierungsgespräche spricht auch Wolfgang Hattmannsdorfer. Der neue Wirtschaftskammer-Generalsekretär verhandelt für die Volkspartei federführend den Themenbereich Standort, Arbeit, Energie und Tourismus. Im "Heute"-Interview berichtet er u.a. von seinen Erwartungen an eine künftige Koalition.
Ein Parteikollege stößt ins gleiche Horn: Das "Regierungsvakuum" müsse rasch beendet werden, erklärt Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. Damit könne man die Trendwende schaffen, so der Politiker am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz.
"Ich hoffe, dass das in den nächsten drei bis vier Wochen etwas wird, oder es wird neu gewählt", zitieren ihn die "Oberösterreichischen Nachrichten". Die Frage der Zusammensetzung der Regierung sei zweitrangig, es gehe um einen Schulterschluss und eine "Frage des Inhalts".
Die Wirtschaft benötige eine handlungsfähige Regierung. Das "Vakuum" seit dem Wahlkampf sei laut Achleitner "Gift für den Standort". Und über Oberösterreich: Zwei Jahre Krise hätten ihre Spuren hinterlassen, der Ernst der Lage müsse jedem bewusst sein. "Derzeit gibt es bei den Unternehmen eine Starre, sie warten mit Investitionen ab."
Der Landesrat pocht auf ein Bekenntnis der künftigen Regierung zu einem proeuropäischen Kurs und zu Weltoffenheit. "Alles andere würde für die Wirtschaft in Oberösterreich noch mehr Hürden aufbauen." Europa müsse Forschung und Innovation stärker fördern und Protektionismus der USA mit Gegenmaßnahmen beantworten.
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