Gewessler spricht erstmals über Gas-Notfallplan 

Inflation, Klimakrise, Krieg in Europa und Energiekrise – die Zeiten sind schwer und herausfordernd, auch für die Politik. Umweltministerin Leonore Gewessler hat in der ORF-Pressestunde nun weitere Entlastungsschritte besprochen. Die CO²-Steuer ist vorerst vom Tisch. 

Die Bundesregierung hat bereits zwei Anti-Teuerungspakete verabschiedet, ein drittes ist nun Gegenstand von Verhandlungen. Wie genau es aussehen wird, wollte die Umweltministerin zwar noch nicht verraten, einige Details wurden jedoch bereits öffentlich.

CO²-Steuer vorerst verschoben 

"Wir sind in intensiven Verhandlungen und wir wollen das bald abschließen", meinte Gewessler im Gespräch mit ORF-Redakteur Matthias Westhof und APA-Journalistin Susanne Puller. So war der verantwortliche Sozialminister Johannes Rauch parallel zu Gewesslers Fernsehauftritt bereits gemeinsam mit dem Koalitionspartner zugange, um das neue Entlastungspaket auszuverhandeln. Fix ist auf jedem Fall, dass dieses die Verschiebung der CO²-Steuer beinhaltet. Das wichtige Prestigeprojekt der Grünen wird demnach erst im Oktober in Kraft treten. Die Umweltministerin verteidigte den Schritt und sprach von einer Harmonisierung von CO²-Steuer und Klimabonus.

Der nun erhöhte Klimabonus sei zudem eine ganz klare Maßnahme gegen die Teuerungen, demnach bekommt jeder Österreicher und jede Österreicherin, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, 250 Euro auf die Hand. Der vormalige Plan, die Höhe des Bonus an den Wohnort zu binden, wurde verworfen. Gewessler sprach diesbezüglich von einer "Huckepack-Aktion", die bei allen ankommen soll. Dass die Grünen im Gegenzug zur Verschiebung der CO-Bepreisung nun auf eine Vermögenssteuer drängen, sei laut der künftigen Vize-Parteichefin jedoch nicht wahr: "Es geht nun darum die Menschen strukturell zu entlasten, das hat oberste Priorität". 

"Gasheizungen brauchen ein Pickerl"

Besonders ins Zentrum ihrer Aussagen rückte die Ministerin ihre Ambitionen, endlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Russland sei "kein verlässlicher Partner mehr", so die Öko-Politikerin. Das erneuerbare Wärmegesetz, das Gasheizungen in Neubauwohnungen ab 2023 verbietet, sei demnach besonders wichtig. "Eigentlich gehört auf jede Gasheizung ein Pickerl mit dem Spruch `Achtung führt in die Abhängigkeit von Wladimir Putin`", meinte Gewessler. Die Bundesregierung würde zudem einkommensschwachen Menschen den Umstieg zur Gänze finanzieren. 

Derzeit würde jedoch Österreich noch Gas vom Kriegstreiber beziehen, das sei auch wichtig, um die Speicher für den Winter zu füllen, hieß es von der Grünen-Politikerin. Doch bei der Industrie stieg zuletzt die Sorge vor einem kompletten Lieferstopp, von Gewessler wurde daher ein Notfallplan gefordert. Wie dieser genau aussehe, wollte die Ministerin jedoch auch im ORF nicht verraten. Klar sei jedoch für sie "Brot vor Stahl" – Ernährungsbetriebe, Krankenhäuser und Heizungsbetriebe würden demnach im Falle eines Gas-Stopps priorisiert werden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, der zuletzt vor einem "Gas-Chaos" warnte, wenn kein klarer Plan vorliege, widersprach Gewessler. Würde man die konkrete Priorisierungsliste offenlegen, würde man die wirtschaftliche Stabilität einiger börsennotierter Unternehmen gefährden, so die Ministerin. 

Neben der Suche nach Alternativen zu russischem Gas muss sich Gewessler in den kommenden Wochen und Monaten auch um die Gestaltung und Verabschiedung des versprochenen Klimaschutzgesetzes kümmern. Daran würde man derzeit "unter Hochdruck arbeiten". Die aktuelle Lage mit den Teuerungen würde jedoch auch verlangen, dass die Bundesregierung alle "Ängste stillen muss". Österreich plant jedoch im Bereich des Umweltschutzes ab 2030 keine Autos mit Verbrennermotor mehr neu zuzulassen, die EU hatte einen entsprechenden Schritt erst fünf Jahre später vorgesehen. Gewessler ist jedoch überzeugt, dass man hierzulande "schneller sein kann". 

Vier Milliarden Euro für den Bahnverkehr 

Alternativ zum Auto soll dann noch mehr auf den Bahnverkehr gesetzt werden. Überlastete und volle Züge wie zuletzt sollen dann auch der Vergangenheit angehören. So investiert die Bundesregierung in den kommenden Jahren bis zu vier Milliarden Euro für die Aufstockung und den Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene.