Russische Abhängigkeit
Gewessler-Kommission zerlegt jetzt geheimen OMV-Vertrag
Österreich ist auf Jahrzehnte an russisches Gas gebunden. Eine neue Kommission soll nun die streng geheimen OMV-Verträge untersuchen.
Bis 2040 ist Österreich an Gaslieferungen aus Russland gebunden. Unter den Augen von Sebastian Kurz und Wladimir Putin wurde 2018 das Gas-Schicksal unserer Alpenrepublik besiegelt. Schon damals stand die Vereinbarung wegen ihrer langen Laufzeit heftig in der Kritik.
Dieses Erbe der blau-türkisen Ära lastet nun seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 gleich doppelt schwer. Denn obwohl der Inhalt des Vertragswerks streng geheim ist, ist eines klar: es beinhaltet eine "Take or Pay"-Klausel. Diese Abnahmeverpflichtung bedeutet, dass Österreich selbst dann zahlen muss, wenn es kein russisches Gas mehr bezieht.
BILDSTRECKE: Kurz und Putin besiegeln Gas-Schicksal Österreichs bis 2040
Die Abhängigkeit Österreichs von fossilem Gas wurde damit auf Jahrzehnte einzementiert, dazu werden jedes Jahr mehrere Milliarden Euro in Putins Kriegskassa gespült – ein Vielfaches von dem, was die angegriffene Ukraine von Österreich an Unterstützung erhält.
Neue Gas-Unabhängigkeitskommission
Energie- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) will deshalb schon seit geraumer Zeit aus diesem Vertrag aussteigen, doch die OMV legte sich quer. Am heutigen Dienstag kommt nun aber Bewegung in die Sache, die Öko-Ressortleiterin hat eine "Gas-Unabhängigkeitskommission" eingesetzt.
Diese soll das politische Zustandekommen des langfristigen Gas-Liefervertrages untersuchen und Lehren für künftige Abschlüsse ziehen. Die OMV wolle dazu einzelnen Mitgliedern der Kommission "vertraulich" Einsicht in die Dokumente gewähren. Öffentlich bekanntmachen dürfen sie die Inhalte aber nicht.
"Die Abhängigkeit von Russland ist eine zentrale Gefahr für unsere Energieversorgung. Die Kommission wird ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen. Der Abschlussbericht ist für Ende des Jahres vorgesehen", so Gewessler bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Flankiert wurde sie dabei von den beiden vorsitzenden Top-Juristen der Kommission: Univ.-Prof. Andreas Kletečka und Dr. Irmgard Griss. Letztere ist spätestens seit ihrer Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 in ganz Österreich bekannt.
Gewessler weiter: "Das alles dient einem Ziel: Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ebenso müssen wir in Zukunft vorausschauender und klüger handeln. Die Ergebnisse hier werden dazu beitragen."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Leonore Gewessler hat eine Kommission eingesetzt, um den geheimen OMV-Vertrag mit Russland zu untersuchen, der Österreich bis 2040 an Gaslieferungen bindet und eine "Take or Pay"-Klausel beinhaltet
- Die Kommission soll das politische Zustandekommen des Vertrages untersuchen und Lehren für künftige Abschlüsse ziehen
- Die Energie- und Umweltministerin ist zuversichtlich, dass ein erster Bericht bis Herbst vorliegen wird