Gewessler-Alleingang: Wird jetzt alles noch teurer?

Sie werde dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen, verkündete die Klimaministerin Leonore Gewessler am Sonntag – und schockte mit dieser Nachricht die ÖVP. Aus der Volkspartei kommt nun heftige Kritik. Bauernbund-Präsident Georg Strasser warnt davor, dass die Lebensmittelpreise deutlich ansteigen könnten.

Durch eine Zustimmung würde Gewessler "vorsätzlich die Verfassung brechen", erklärte Verfassungsministerin Edtstadler am Nachmittag. Nun legt Bauernbund-Präsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Strasser nach.

"Weniger Lebensmittel, höhere Preise"

Strasser wirft der Grünen Ressortchefin verantwortungsloses Handeln auf dem Rücken der Bauern vor. Eine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz habe große Konsequenzen für die heimische Landwirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten. "Die Ministerin ist damit für eine massive Reduktion der Lebensmittelproduktion und damit einer deutlichen Steigerung der Lebensmittelpreise verantwortlich", erklärte Strasser in einer Aussendung.

Das in der österreichischen Regierung umstrittene Renaturierungsgesetz ist ein zentraler Teil im "Green Deal" der EU-Kommission. Mit dem "Green Deal", will die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden. Ob das Renaturierungsgesetz beim Treffen der EU-Umweltminister am Montag abgestimmt wird, ist derzeit noch offen.

Bauernbund-Präsident Strasser hält das Gesetz nicht für notwendig. Österreich sei europaweit bereits Vorbild und habe erst kürzlich einen "Biodiversitätsflächen-Rekord von über 10 Prozent der Agrarnutzfläche" aufgestellt. Das EU-Renaturierungsgesetz gefährde zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich, warnt Strasser und betont: "Mit dem Gesetz kaufen wir die Katze im Sack". Für Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten stehe bei der Abstimmung viel auf dem Spiel.

Der Bauernbund-Präsident befürchtet zudem eine Flut an Überregulierung und Bürokratie. Auch die Finanzierung ist laut Strasser noch völlig offen: "Die Bäuerinnen und Bauern werden die Zeche dafür sicher nicht bezahlen!" Ein Einwand kommt von der Umweltorganisation "WWF Österreich. Laut WWF könnte Österreich zur Finanzierung der Renaturierung zusätzliche Gelder aus Brüssel abrufen. Das Gesetz sehe vor, dass dafür EU-Mittel bereitgestellt werden.

"Keine verpflichtende Stilllegungen"

Doch nicht alle aus der ÖVP sehen das Gesetz so kritisch. EU-Vizepräsident Othmar Karas hofft auf eine Zustimmung, wie er in der ORF-"Pressestunde" erklärt. Das Gesetz habe nichts mit Enteignung und dem Verlust von Lebensmittelsicherheit zu tun, betonte Karas.

Für den Wiener Biodiversitätsforscher Franz Essl ist das Gesetz zentral, um die Ernährungssicherheit langfristig zu sichern. "In der Klimakrise sind stabile Ernten nur dann möglich, wenn Äcker in eine intakte Landschaft eingebettet sind", erklärte Essl gegenüber der Umweltorganisation WWF. Laut Essl sehe das Gesetz auch nirgends verpflichtende Stilllegungen vor. Für den Forscher von der Universität Wien liegen die Probleme anderswo: "Die größte Gefahr für die heimische Ernährungssicherheit ist der massive Flächenfraß, gegen den die Bundesländer viel zu wenig tun", kritisierte Essl.