Stiller Notruf für Frauen: Polizei kommt auf Knopfdruck

"26 weibliche Opfer im Jahr 2021. Diese Morde sind abscheuliche Taten und furchtbare Verbrechen an Frauen. Wir müssen diese Verbrechen als das bezeichnen, was sie sind: Opfer bleiben Opfer, Täter bleiben Täter und Mörder bleiben Mörder", mit diesen klaren Worten setzt Innenminister Gerhard Karner den Ton dieses heutigen Presseauftritts. Die Polizeidaten zeigen, dass viel getan werden müsse. So mussten im vergangenen Jahr 13.600 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen werden, ein Plus von 17 Prozent gegenüber 2020.

Nach dem im Vorjahr beschlossenen 25 Millionen Euro schweren Gewaltschutzpakets werden nun auch vom Innenministerium weitere Maßnahmen gesetzt. Mit 1. März wird ein stiller Notruf eingerichtet. "Das ist eine Notruf-App, wo ein stiller Notruf aktiviert werden kann". Zur Sicherheit der Frau braucht es für die Alarmierung keine weiteren Angaben, die Polizei rückt dann automatisch zur übermittelten Position aus.

Und: es wird eine bundesweite Ausrollung sogenannter Unterstützungsbeamter geben. Rund um die Uhr sollen besonders geschulte Beamte die Polizisten draußen vor Ort unterstützen, wenn ein Alarm wegen häuslicher Gewalt einging. Seit dem Sommer habe man dies im Probebetrieb getestet, jetzt weite man diese Maßnahme auf ganz Österreich aus.

Checkliste für Staatsanwaltschaft

"Es macht mich wütend", dass man im Vorjahr 26 und heuer weitere drei Morde nicht verhindern habe können, erklärte Justizministerin Alma Zadic im Anschluss. Sie habe deshalb an "zahlreichen Schrauben im Justizsystem gedreht". Das große Ziel: die Verurteilungsquote bei Fällen von Gewalt gegen Frauen soll erhöht werden. Diese sei im internationalen Schnitt in Österreich "viel zu niedrig". 

Zudem gab es auch schon einen Gewaltschutzerlass mit Richtlinien an die Staatsanwaltschaften. Der wichtigste Punkt sei darin eine Qualitätssteigerung bei der Beweisaufnahme unmittelbar nach den Taten, um später bei den Gerichtsverhandlungen stichhaltige Handhabe zu haben. Weil Gewalt in der Privatsphäre häufig in der Nacht und somit in Zeiten der Bereitschaftsdienste falle, brauche es eine solche vordefinierte Checkliste für die womöglich weniger geschulten Beamten.

Gewaltambulanzen

Die flächendeckende Einführung der Gewaltambulanzen steht ebenfalls auf der Maßnahmenliste der Regierung. Dort werden auch unmittelbar Beweise aufgenommen. "Das ist bis jetzt die Schwierigkeit gewesen. Daher ist es oft so, dass Opfer zu spät untersucht wurden und dann fehlt es an Beweisen beim Prozess." Eine in Auftrag gegebene Studie soll nun bis zum Ende des Jahres klären, wie eine bundesweite Umsetzung aussehen könnte.

"Häusliche Gewalt geht uns alle an"

"Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, alles zu tun, gegen Gewalt anzukämpfen und Frauen und Mädchen zu schützen", so Frauenministerin Susanne Raab weiter. Es brauche ein gesamtgesellschaftliches Umdenken und ein Stärken des Bewusstseins von Frauen, dass sie für das Anzeigen von Gewalt nicht verurteilt werden. "Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und niemals Privatsache, sondern geht uns alle an. "

Deshalb habe man die Gewaltschutzzentren finanziell aufgestockt, pro Jahr bekämen hier 19.000 bis 20.000 Frauen Hilfe. Neue Maßnahmen werden ebenfalls auf den Weg gebracht. Auch die Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt sollen besonders in vier Bundesländern eine Geldspritze bekommen, um mehr Unterstützung bieten zu können. Bei den Gewaltschutzzentren will man einen gemeinsamen Außenauftritt schaffen, damit Frauen immer wüssten, wo sie Hilfe bekommen.