Gewalt an Schulen – Mikl pocht auf härtere Strafen

Bei einem Arbeitsgespräch im Landhaus St. Pölten zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide VP) stand die Gewalt an Österreichs Schulen im Zentrum.

"Die Grünen glauben noch immer, Gewalt in Schulen, Respektloses Verhalten gegenüber Lehrerinnen oder Hobby-Sittenwächter an unseren Schulen könnte man mit Sesselkreisen alleine in den Griff bekommen. Dabei müsste bei der steigenden Gewalt an unseren Schulen doch jedem mittlerweile klar sein, dass es ohne härtere Strafen nicht gehen wird. Daher müssen höhere Strafen für integrationsunwillige Eltern eine Pflichtaufgabe einer neuen Bundesregierung sein", betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

"Spitze des Eisbergs"

"Alleine in Niederösterreichs Schulen stiegen die dokumentierten Straftaten zwischen 2021 und 2023 um 60 Prozent auf 881 Delikte. Dabei seien diese oft nur die „Spitze des Eisbergs"", so Mikl-Leitner. „Denn die wirklichen Probleme würden oft viel früher beginnen. Ein großer Teil des Problems sind Eltern, die ihren Kindern nicht beibringen, dass in unserem Kulturkreis nicht das Faustrecht gilt, dass Mädchen und Frauen gleich viel wert sind wie Männer und dass man bei uns Deutsch spricht. Leidtragenden sind die Lehrerinnen und Lehrer und die große Mehrheit der Eltern und der Schülerinnen und Schüler, die sich einfach nur einen normalen und sicheren Schulalltag wünschen."

"Ordentlich zu spüren bekommen"

"Wer in Österreich lebt, muss sich an die Regeln unseres Zusammenlebens halten. Wer dagegen verstößt, muss Konsequenzen ordentlich zu spüren bekommen. Gerade im Bereich Schule sind es die Eltern, die eine große Mitverantwortung daran tragen, dass ein Lernen möglich ist und Lehrer nicht nur damit beschäftigt sind, Unruhestifter in Schach zu halten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Eltern der Unruhestifter zukünftig spürbar zur Verantwortung gezogen werden. Wir legen hier konkrete Vorschläge vor, mit denen wieder mehr Ruhe und Sicherheit einkehren soll. Ich halte das auch für die Kinder selbst für wichtig. Denn nur mit guter Integration werden sie die Chancen, die sie in Österreich haben, nutzen können", so Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm.

Die Forderungen an die neue Bundesregierung im Detail

Verpflichtende Lehrer-Eltern-Gespräche bei grobem Fehlverhalten, Mobbing oder Gewalt, sowie mangelnder Integrationsbereitschaft (z.B. bewusste Verweigerung der Unterrichtssprache Deutsch trotz deren Kenntnis oder Fernbleiben insbesondere von Mädchen vom gesamten Unterricht oder einzelnen Fächern wie etwa dem Schwimmunterricht).

Kooperationspflicht der Eltern mit der Schulleitung und den Lehrkräften - Gesprächsverweigerung etwa mit weiblichen Lehrkräften werden nicht toleriert.

Umsetzungspflicht der Maßnahmen, die im Lehrer-Eltern-Gespräch vereinbart wurden (z.B. Anti-Gewalt-Training oder schulpsychologische Beratung)

Deutliche Erhöhung der Strafen bei nachhaltigen Verletzungen oder Vernachlässigungen der Mitwirkungspflichten der Eltern. Der Strafrahmen soll von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 Euro bis maximal 2.500 Euro erweitert werden.