Niederösterreich
Gesetzesänderung für mehr Personal im Kindergarten
Durch den angekündigten Ausbau von Kindergärten werden bis zu 2.350 zusätzliche Arbeitskräfte bis 2027 benötigt.
Der niederösterreichische Landtag wird am Donnerstag in der ersten Arbeitssitzung nach der Wahl Ende Jänner laut ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger eine Änderung des Kindergartengesetzes beschließen. Für die geplante Offensive brauche es bis zu 2.350 zusätzliche Arbeitskräfte bis 2027. Die vorgesehene Novelle sei ein Beitrag, um den Personalbedarf besser decken zu können, hieß es am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
"Es ist eine Mega-Herausforderung, die Kinderbetreuung in Zeiten des akuten Mitarbeitermangels so umfassend auszubauen, wie wir es vorhaben", sagte Danninger. Künftig sollen auf Basis der Gesetzesänderung auch teilzeitbeschäftigte Elementarpädagogen alleine eine Gruppe führen können. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diese Arbeitskräfte verbessert werden, betonte der ÖVP-Klubobmann. Zudem wird das Kindergartenpersonal um zwei Berufsgruppen erweitert: "Pädagogische Fachkräfte" sollen in den Erziehungs- und Betreuungsstunden eingesetzt werden, "pädagogisch-administrative Assistenz", also Verwaltungspersonal mit pädagogischer Zusatzausbildung, soll als Unterstützung der Kindergartenleitung oder in Erziehungs- und Betreuungsstunden tätig sein. Weiters wird Job-Sharing gesetzlich verankert, weil Führungspositionen aufgeteilt werden können.
Danninger spricht von "Mammutprogramm"
Danninger sprach von einem "Mammutprogramm" für Land und Gemeinden, sah jedoch nach Kritik anderer Parteien "keinen Anknüpfungspunkt, der zu schlechterer Qualität führen wird". Er erinnerte an Investitionen von 750 Millionen Euro gemeinsam mit den Gemeinden bis 2027. Vorgesehen sind die Öffnung der Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren, kostenlose Vormittagsbetreuung, ein flächendeckendes Nachmittagsangebot, weniger Schließtage und kleinere Gruppengrößen. Benötigt werden bis zu rund 600 zusätzliche Elementarpädagogen, 1.000 Betreuungspersonen sowie 750 Betreuungspersonen für Kleinkinder, schlüsselte Danninger den Personalbedarf auf.
Weitere Themen im Landtag
Weiters wird am Donnerstag in einer von ÖVP und FPÖ beantragten Aktuellen Stunde über eine "Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich" mit Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der ORF-Landesabgabe diskutiert. Danninger forderte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erneut auf, die Straßenbauprojekte S1, S8 und S34 umzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution an den Bund bildet den letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung. Der von Gewessler kommunizierte Baustopp füge dem gesamten Land und seinen Bürgern "enormen Schaden zu und setzt die Zukunftschancen ganzer Regionen aufs Spiel", teilte FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel in einer Aussendung mit.
"In der Frage der EVN keine Tabus"
Zum von den Grünen geforderten Kauf von EVN-Aktien durch das Land, um den Anteil zu erhöhen, sagte ÖVP-Klubchef Danninger auf Nachfrage: "Auch für mich gibt es in der Frage der EVN keine Tabus." Er erwarte, dass die EVN AG bald - wie andere Energieversorger - die Preise senke.
