Gericht: Zurück zum Start für Darmkrebs-Screening

Die Stadt Wien plant ein Darmkrebs-Vorsorgeprogramm nach Vorbild der "Alles Gurgelt"-Coronatests, wir berichteten. Wiener sollen zuhause Proben entnehmen und per Testkit ins Labor schicken – dort wird dann über weiterführende Untersuchungen entschieden. Der Wiener Gesundheitsfonds startete eine Ausschreibung, um einen geeigneten Testkit-Anbieter zu finden. Ein Mediziner ging mit Hilfe der Ärztekammer dagegen vor und klagte.

Ausschreibung teilweise aufgehoben

Nun wurde am Verwaltungsgericht Wien das mündliche Urteil in Bezug auf die Ausschreibung des Darmkrebs-Screenings der Stadt Wien verkündet. Für Punkt 1, Abwicklung der Tests, erklärte sich das Gericht nicht zuständig. Die Ausschreibung für die Darmspiegelungen (Punkt 2) erklärte das Verwaltungsgericht Wien aber für so nicht machbar. Dieser Teil muss daher zurück an den Start. Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP) sieht man die Entscheidung gelassen. Es sei lediglich ein Teil der Ausschreibungsunterlagen noch genauer zu definieren. Die Ärztekammer sorge für eine weitere Verzögerung des Vorsorgeprogramms. 

Kritik von Ärztekammer und FPÖ

"Das Verwaltungsgericht hat erkannt, dass der Auftraggeber intransparente und vergaberechtswidrige Bestimmungen vorgesehen hatte", meint die Wiener Ärztekammer zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Wenig überraschend kommt für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. "Sobald eine Ausschreibung aus einem der Ressorts Hacker veröffentlicht wird, kann man davon ausgehen, dass es Ungereimtheiten gibt und es wenige Wochen danach zu einer Neuausschreibung kommen muss", meint Nepp.