Georgiens Präsidentin nennt Parlamentswahlen gefälscht

Bei der Parlamentswahlen in Georgien ist die Regierungspartei "Georgischer Traum" offiziell zur Siegerin erklärt worden, "Heute" berichtete. Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf.

"Opfer einer russischen Spezialoperation"

Die Südkaukasusrepublik sei sei Opfer einer "russischen Sonderoperation" geworden, zitiert "Orf.at" die Präsidentin am Sonntag gemäß Reuters-Angaben. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk", erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.

Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der Ex-Regierungschef auf Facebook. "Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet", schrieb Saakaschwili, der der Oppositionspartei ENM angehört.

Michel fordert rasche Aufklärung

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten "ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten", teilte Michel am Sonntag mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter mit.

Gewalt im Wahllokal?

Georgiens Präsidentin zufolge gab es am Wahltag in mehreren Wahllokalen "beunruhigende Vorfälle von Gewalt". In Onlinenetzwerken wurden Videos verbreitet, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Tiflis mitteilte. Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.

Georgien ist EU-Beitrittskandidat, der Prozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Deshalb sprachen vor allem prowestliche Kräfte im Vorfeld von einer Schicksalswahl für das am Scheideweg stehende Land, in dem sowohl der Einfluss Russlands als auch der des Westens stark sind.