Politik
Gemeinderats-Chaos in Innsbruck - Grünen-Willi am Ende?
Knalleffekt im Innsbrucker Gemeinderat: Drei Abgeordnete verlassen den Klub des grünen Bürgermeisters Georg Willi und gründen einen eigenen.
Seit dem Frühjahr 2021 herrscht im Gemeinderat der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck das "freie Spiel der Kräfte", es gibt keine Stadtkoalition mehr. Zuvor war die Viererkoalition aus Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und der ÖVP gescheitert. Seither sind die Sitzungen durch permanenten Streit geprägt und haben mehr mit einer Farce als demokratischer Auseinandersetzung zu tun.
Nun kam es zu einem weiteren Knalleffekt: Durch die Abspaltung von drei Mitgliedern wurde der grüne Gemeinderats-Klub um fast ein Drittel dezimiert. Hintergrund der Abspaltung sind die laufenden Konflikte. Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark gründeten nun einen neuen Klub mit dem Namen "Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle". Sie sparten nicht mit Kritik am grünen Bürgermeister Georg Willi.
Abrechnung mit Bürgermeister Willi
Die Abgeordneten nannten unter anderem den fragwürdigen Umgang mit finanziellen Ressourcen als Grund für ihre Entscheidung. Kürzlich wurde öffentlich, dass enge Mitarbeiter des Bürgermeisters unübliche Boni und ausgedehnte Urlaubswochen zugesprochen bekamen. Weiters bemängeln sie "die Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln und Führen", "den Fokus auf den eigenen Machterhalt statt mehrheitsfähiger Entscheidungsfindung" und "das Fehlen bzw. die Weigerung jedweder Selbstreflexion".
Der Klub sei stets im Dunkeln gelassen worden, während der Bürgermeister durch Alleingänge aufgefallen sei. Dies habe lauft Duftner auch zum Scheitern der Koalition geführt.
Durch die Gründung des neuen Klubs schaffte man neue Möglichkeiten zur Bildung von Mehrheiten und für ein konstruktives Zusammenarbeiten. Krammer-Stark sieht die Abspaltung als Akt der Selbstachtung, man wolle das freie Mandat respektieren. "Wir werden uns nicht an ideologischem Geplänkel beteiligen, sondern alles daransetzen, eingerissene Brücken wieder aufzubauen und die Kooperation im Gemeinderat zu fördern", so der stellvertretende Klubobmann Lechleitner.
Willis Untergang?
Offen bleiben die Auswirkungen der Abspaltung. Laut ÖVP-Klubobmann Christoph Appler wäre der Austritt längst überfällig gewesen. Die stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, Irene Heisz, sieht eine "mutige Entscheidung", die den Weg "für eine Zusammenarbeit der Vernünftigen" freimache. Für FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger ist der politische Untergang des Bürgermeisters somit eingeleitet. Er fordert erneut Willis Rücktritt.