Niederösterreich
"Gemeinden brauchen Hilfe bei hohen Energiekosten"
Die Regierung will den Gemeinden eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen – zweckgebunden. "Das greift nicht weit genug", heißt es nun.
Diese Woche verkündete die Regierung, dass ein weiteres Teuerungspaket geschnürt wird: Eine Milliarde Euro soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Inflationskrise zu meistern. Allerdings zweck- bzw. projektgebunden: Eine Hälfte für kommunale Investitionen, die zweite Hälfte für Verbesserungen bei der Energieeffizienz. Alle Details dazu hier.
Energiekosten sind größter Brocken
Dass Gemeinden aber vor allem auch mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben, sei nicht berücksichtigt worden, wie NÖ GVV-Chef und Bürgermeister von Ternitz (Neunkirchen) Rupert Dworak jetzt kritisiert.
Die Kommunen bräuchten "frisches Geld", um die erhöhten Kosten stemmen zu können. Wie berichtet, rechnet die drittgrößte Stadt Niederösterreichs, Klosterneuburg, beispielsweise mit zwei Millionen Euro Mehrkosten für Strom.
"Das Kommunale Investitionspaket der türkis-grünen Bundesregierung ist zwar ein erster Schritt, um den Gemeinden für 2023 Investitionen zu ermöglichen. Tatsache ist aber, dass die Gemeinden auch dringendst frisches Geld benötigen, um die steigenden Energiekosten und die allgemeine Teuerung abzufedern. Ich verhandle daher sehr intensiv mit dem Land Niederösterreich, um möglichst noch im heurigen Jahr einen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden zu erreichen", so Dworak am Mittwoch in einer Aussendung.
Energiepreis- und Teuerungsbremse
Das Problem müsse "bei den Wurzeln gepackt" werden, Dworak fordert deshalb erneut eine Energiepreis- sowie eine Teuerungsbremse.
"Es kann schlicht nicht sein, dass die Energiekonzerne auf Kosten der Gemeinden und der BürgerInnen Milliardengewinne einfahren und die Kommunen und ihre Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich elementare Dinge wie Heizen, Wohnen und die Daseinsvorsorge leisten sollen", so der SPÖ-Politiker.
