Wien
Gemeindebau-Mieten – Nepp attackiert Stadtprüfer
Der Bericht des Stadtrechnungshofes zu den Bestandsverträgen der Stadt Wien erzürnt die FPÖ. Sie ortet "Freundschaftsdienst" der Prüfer an der SPÖ.
Als "Freundschaftsdienst" für die Wiener SPÖ wertet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp den am Dienstag veröffentlichten Bericht des Stadtrechnungshofes betreffend die Bestandsverträge der Stadt Wien. "Entgegen der sonstigen Usancen gibt der Stadtrechnungshof diesmal kaum Zahlen preis und beruft sich auf Geschäftsgeheimnisse. Das ist völlig unverständlich, da sich das Gremium durch dieses Vorgehen selber ad absurdum führt. Schließlich ist es die Aufgabe des Stadtrechnungshofes, allfällige Missstände innerhalb der Stadt zu dokumentieren und zu benennen."
"Kuriose Rechtfertigung" für fehlende Verträge
So hätte der Stadtrechnungshof weder veröffentlicht, zu welchem Objekt was bezahlt wird, noch ob die Mieten einem verkehrsüblichen Wert entsprechen. Dies seien "immerhin zwei Kernaufgabestellungen des Prüfersuchens", so Nepp. Interessant in diesem Zusammenhang erscheine auch, dass lediglich bei 30 von 98 prüfungsrelevanten Objekten von Wiener Wohnen schriftlichen Verträge vorliegen – die Rechtfertigung dafür sei eher kurios, so der FPÖ-Stadtrat weiter.
"Wie wir längst wissen, ist der Mietzins für die Löwelstraße ebenfalls weit zu gering gewesen – die genauen Zahlen hat sogar Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat bekannt gegeben, im Stadtrechnungshof sucht man präzise Angaben mit der Lupe. Warum explizite Zahlen im Bericht nicht angeführt werden, wie beispielsweise auch bei Mietverträgen zwischen der SPÖ und der Wien Holding, sondern immer wieder auf außergewöhnliche Bandbreiten verwiesen wird, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Nepp die Prüfer.
FPÖ überlegt, die Prüfer zu prüfen
Der Wiener FPÖ-Chef fordert "im Sinne der Transparenz" von allen Parteien eine Offenlegung sämtlicher Verträge mit der Stadt Wien, die alle Standorte, Kosten und angemieteten Quadratmeter ausweisen. Dadurch wäre ein ehrlicher Vergleich möglich. Für Nepp ist davon auszugehen, dass vor allem die Regierungsparteien – allen voran die SPÖ - "hierbei deutlich begünstigt werden". Zudem behält sich die Wiener FPÖ vor, diesen Bericht dem Rechnungshof bzw. dem Unabhängigen Parteiensenat zu einer weiteren Prüfung vorzulegen.
Kritik auch von Grünen und ÖVP
Auch die zwei anderen Oppositionsparteien kritisieren die Vorgehensweise von Wiener Wohnen bezüglich der Vermietungen an politische Parteien – zumal der Mieter in den meisten Fällen die SPÖ ist. Die Grünen orten einen "roten Selbstbedienungsladen". Für die ÖVP zeige der Bericht, "dass es mit Kontrolle und Transparenz in unserer Stadt schlecht bestellt ist."