Gemeindebau-Mieten: Das sagt Bürgermeister Ludwig

Den Sommer verbrachte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig "mehrheitlich im Büro". Energie tankte er mit je fünftägigen Urlauben in Kärnten und Oberösterreich. Mit "Heute" sprach er über:

➤ Klimakleber Ludwig ist gegen eine Verschärfung des Strafgesetzes, wie von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, aber: "Ich glaube, dass die Aktionen eher kontraproduktiv sind. Ich kenne niemanden der seine Einstellung zum Klimawandel geändert hat, weil er im Stau gestanden ist." Man müsse den Aktivisten begreiflich machen, "dass sie der Sache nicht helfen, sondern viele Menschen davon abhalten, sich mit dem Thema konstruktiv zu beschäftigen".

➤ Ludwigs Klimabeitrag Er sei im Urlaub nicht geflogen. Weiters sei er "hauptsächlich" mit E-Auto oder den Öffis unterwegs, gehe verstärkt zu Fuß. "Ich habe einen Kleingarten, den ich sehr ökologisch halte – mit Blumenwiese und Sträuchern." Das sei gut für Insekten. So bekomme er regelmäßig Besuch von Igeln, Mardern und Vögeln.

"Meine größte Schwäche ist…" Michael Ludwig im Wordrap

➤ Mietpreisdeckel "Er kommt sehr spät und auch sehr halbherzig", so Ludwig. Der Deckel sei für 5 Prozent angekündigt, Experten rechnen mit einer Inflation darunter. Daran sehe man, dass das eine "zahnlose Maßnahme" sei. Ludwig fordert eine Änderung des Mietrechts und Wohngesetzes. Weiters wäre es möglich – zumindest zeitlich befristet – nicht den Verbraucherpreisindex (VPI) sondern den Leitzins zur Berechnung heranzuziehen. Dieser liege deutlich unter dem "Preistreiber VPI".

➤ Gemeindebau-Mieten Für eine Senkung wäre "prinzipiell eine rechtliche Grundlage" nötig. Außerdem habe Wien selbst Maßnahmen getroffen. "Nicht mit der Gießkanne, sondern ganz stark für jene, die es besonders benötigen – unabhängig von der Wohnform." Es brauche eine bundesweite Lösung, besonders für Privat-Mieten.

➤ SPÖ auf Platz 1 Er traue Parteichef Andreas Babler das zu und werde "alles daran setzen und ihn unterstützen". Es wäre auch "durchaus wünschenswert für die Republik", so Ludwig.

➤ Warum SPÖ wählen "Weil es darum geht, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und auch jene zu unterstützt, die auch wesentlich dazu beitragen, das gesamte soziale Gefüge zu tragen."

Michael Ludwig über Bablers Wahlchancen, Doskozil und die "radikalisierte" FPÖ

➤ Mit wem in Koalition Ein Beschluss der SPÖ sehe vor, "dass es keine Koalition mit der FPÖ geben kann." Die Partei radikalisiere sich sehr stark. Weitere Parteien schließt er nicht aus. Anders als Babler, der, laut Ludwig "einen gewissen Teil der ÖVP ausschließt".

➤ Stimmung in der SPÖ "Es gibt einen starken Zusammenhalt, weil glaube ich allen bewusst ist, dass wir nur gemeinsam ein gutes Wahlergebnis erzielen können."

➤ Verhältnis zu Doskozil "Wir sehen uns laufend, sind auch gemeinsam im Verhandlungsteam zum Finanzausgleich."

➤ Ludwig als Vermittler Babler und Doskozil seien schon lange im Polit-Geschäft. Er sei "zuversichtlich, dass sie eine Arbeitsebene finden werden."

➤ Tempo 100 auf der Autobahn Das müsse die Verkehrsministerin entscheiden. In Wien stelle sich diese Frage ohnehin nicht. Er fahre nie schneller als erlaubt.

➤ 32-Stunden-Woche "Ich verstehe die Forderung". Der Weg werde "schrittweise in diese Richtung" führen. Er selbst arbeite deutlich über 40 Stunden.

➤ Vermögens-/Erbschaftssteuer Ludwig ortet ortet "eine starke Auseinanderentwicklung zwischen Vermögen und Arbeitseinkommen". Diese für zu einer Auseinanderentwicklung der Gesellschaft, welche "den sozialen Frieden" gefährde. Steuern könnten ein Mittel gegen diese Entwicklung sein.