Klimabonus für 8.900 Häftlinge und 8.112 Neo-Asylwerber

Viele Österreicher warten noch auf den Klimabonus, wurden auf Februar 2023 vertröstet - mehr dazu hier. Vor rund zwei Wochen konnte die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler noch nicht sagen, an wie viele Häftlinge und Asylwerber der Klimabonus ausgezahlt worden ist.

Die Öko-Ministerin begründete dies damals mit Datenschutzgründen. Jetzt liegen die Zahlen jedoch auf dem Tisch: In einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz führte VP-Innenminister Karner aus, dass es mit dem Stichtag 1. September 2022 insgesamt 8.112 Asylwerber gab, deren Verfahren bereits seit mindestens sechs Monaten läuft. Nur wer zu diesem Stichtag sechs Monate lang seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, der war auch berechtigt, die 500 Euro zu kassieren. Zu diesen 8112 Asylwerbern kommen noch einmal rund 8.900 Gefängnisinsassen - in Summe also rund 17.000 Bezugsberechtigte und Kosten von rund 8,5 Millionen Euro.

"8,5 Millionen € für Asylwerber und Häfenbrüder"

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dazu: „Damit haben wir das schwarz-grüne Versagen erstmals in Zahlen dokumentiert. Diese 8,5 Millionen Euro Klimabonus für Asylwerber und ‚Häfenbrüder‘ sind ein Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, die seit Monaten in Armut leben und jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können. Diese Menschen werden von der Regierung mit Almosen abgespeist, während 8,5 Millionen Euro an Asylwerber und Gefängnisinsassen ausbezahlt werden, die keinerlei Kosten für Miete oder Energie haben.“

Am 21. September 2022 habe die FPÖ den Regierungsparteien die Chance gegeben, bei einer Abstimmung im Parlament diesen Fehler beim Klimabonus rückgängig zu machen – bis auf die FPÖ habe allerdings keine andere Partei Farbe bekannt. „Wenn man jetzt noch bedenkt, dass in Österreich bereits über 150.000 Menschen mit positivem Asylbescheid leben, humanitären Aufenthalt oder subsidiären Schutz genießen, dann sprechen wir von jenseits der 80 Millionen Euro, die Österreich hier mit dem Klimabonus für Asylanten ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, bedauerte der FPÖ-Generalsekretär.