Ukraine
Geheimwaffe "Klepto-Capture" lässt Putin erzittern
Das lässt Wladimir Putin zittern: Die USA verstärken den Druck auf russische Oligarchen. Ist ihr Geld in Gefahr, wird es für den Kreml-Chef eng.
Die USA wollen die russische Kriegswirtschaft mit einer vor allem gegen Oligarchen des Landes gerichteten Initiative lähmen. Dafür wurde von Finanz- und Justizministerium eine "Geheimwaffe", die Taskforce "Klepto-Capture" – der "Kleptokraten-Fänger" – gebildet, die nicht nur illegales Eigentum schwerreicher Russen, sondern auch deren Helfer-Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen ins Visier nimmt, erklärt deren Direktor Andrew Adams im Interview mit der Nachrichtenagentur AP.
Ziel ist die legale Liquidation von Eigentum russischer Oligarchen, das gerichtsfest als illegal eingestuft wurde, und die gegen die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen und Exportkontrollen verstoßen, betont Adams. "Die illegalen Vermittlungsnetzwerke werden ein ständig steigendes Ausmaß unserer Bandbreite abbekommen."
Bisher wurde weltweit russisches Vermögen im Umfang von 58 Milliarden Dollar eingefroren oder blockiert, wie aus einem Bericht des US-Finanzministeriums hervorgeht. Darunter sind zwei in San Diego und auf den Fidschi-Inseln festgesetzte Luxusjachten im Wert von jeweils 300 Millionen Dollar sowie sechs Liegenschaften in New York und Florida im Wert von 75 Millionen Dollar, die dem auf der Sanktionsliste stehenden Oligarchen Viktor Wekselberg gehören.
Handelsüberschuss von über 300 Milliarden
Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.
Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland – ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine – die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein. Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkommt.
Preisdeckel auf russisches Öl
Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten. Zum Jahresende haben die westlichen Industrienationen einen Preisdeckel auf russisches Öl und später auch auf Ölprodukte verhängt, um Moskaus Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs zu beschränken. Die Preisbremse hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht. Die Einfuhren haben derweil – auch durch den Grauimport von Waren über Drittländer – fast wieder Vorkriegsniveau erreicht.
So warnte Oleg Deripaska, ein einflussreicher russischer Industriegigant, an einem Wirtschaftsforum Anfang März, dass Russland schon nächstes Jahr das Geld ausgehen könnte. Künftig solle man daher vermehrt mit asiatischen Staaten zusammenarbeiten und ausländische Investoren ins Land locken.