Geheim-Mail entlarvt Corona-Club der ÖVP-Länder

Ein seltener Schulterschluss! SP-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisiert in einer gemeinsamen Wortspende mit "ihren" Landeschefs Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) einen "Geheim-Club" der schwarz regierten Länder mit dem türkisen Bundeskanzleramt. Einzig Wien-Chef Michael Ludwig fehlt von den roten Landesfürsten. Zu dritt monieren die Sozialdemokraten "parteipolitisch selektierte Information und Abstimmung innerhalb der ÖVP und den Ausschluss von drei Bundesländern". Dies erfordere eine Stellungnahme des Bundeskanzlers.

Verordnungsentwurf liegt bereits vor

Wie die SPÖ heute anhand eines geheimen E-Mails aufdeckt, gebe es, anders als von der Bundesregierung am Montag in ihrer Pressekonferenz suggeriert, "den Verordnungsentwurf für die neuen, ab Freitag gültigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bereits". Bitterer Nachsatz: "Zumindest ÖVP-intern."

Einem – auch "Heute" vorliegenden – E-Mail-Verlauf zufolge (siehe Screenshot unten) erhielten die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montag, Punkt 21:50 Uhr, den Verordnungsentwurf – "mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung". In Kopie gesetzt wurden auch führende Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die drei SPÖ-geführten Bundesländer (Wien, Burgenland, Kärnten) fehlen im Verteiler und haben den Verordnungsentwurf bis Mittwoch Nachmittag offiziell noch immer nicht erhalten.

Schon wieder rechtliche Grauzone?

Das brisante Schriftstück lässt auch auf eine rechtliche Grauzone bei den neuen Corona-Regeln schließen. So dürfte etwa ein Verbot zum Verzehr selbst-mitgebrachter Speisen und Getränke an Veranstaltungsorten – wie Stadien, Oper, Theater – so wie auch die fehlende Möglichkeit eines Kaufs vor Ort problematisch sein. Dies sei "de facto ein Konsumationsverbot". In dem Mail heißt es weiter: "Ein solches für vier Stunden aufrecht zu halten, könnte auch grundrechtliche Fragestellungen aufwerfen". Mehrere Varianten, um diese Thematik zu umschiffen, wurden offenbar vorgeschlagen. Von dieser demokratiepolitisch wichtigen Debatte wurden drei Länder aber bewusst ausgenommen.

Rendi-Wagner: "Das ist mehr als fahrlässig"

Diese "verantwortungslose Kommunikationspolitik“ erbost nun die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans-Peter Doskozil und Peter Kaiser. "In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig“, sagt Rendi-Wagner.

Kaiser und Doskozil: "Ungeheuerlich"

Auch die SP-Landeshauptmänner finden klare Worte: "Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen – andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich." Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Kaiser erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und für Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil belegt dieser Skandal, dass es Kurz und Co. nicht um eine sachliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Covid19-Krise, sondern um Inszenierung geht: "Gerade jetzt wäre es wichtig, parteiübergreifend und geschlossen im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Aber offenbar interessieren den Kanzler die Bundesländer selbst in einer Krise nur dann, wenn es darum geht, Verantwortung abzuwälzen. Das zeigt einmal mehr, dass es hier an Leadership fehlt."

Das sagt das Kanzleramt

UPDATE, 19.04 Uhr: Ein Sprecher des Kanzleramtes erklärte Mittwochabend: "Es gibt in der Krisenbewältigung ständig Abstimmungsrunden auf allen Ebenen zwischen Ministerien, Bundesländern und Behörden. Es handelt sich um eine regierungsinterne Koordination innerhalb der ÖVP und nicht um ein Begutachtungsverfahren, wie auch im Betreff ('Koordinierung') ersichtlich ist. Es wurden alle Maßnahmen in der Videokonferenz mit den Landeshauptleuten besprochen und es ist ein völlig normaler Prozess im Sinne einer legistischen Qualitätssicherung der Verordnung."