Politik
Gehalts-Erhöhung für Politiker? Nun macht Dosko Ansage
Die Landesebene ist von der Nullohnrunde für Politiker-Gehälter eigentlich ausgenommen, sollten also um 5 Prozent steigen. Doch nicht im Burgenland.
Das hätte für die teuerungsgeplagten Österreicher wohl das Fass zum Überlaufen gebracht: Die Politikergehälter sollten mit Jahreswechsel um 9,7 Prozent angehoben werden. Für Bundeskanzler Karl Nehammer etwa hätte das eine Gehaltserhöhung von 2.312 Euro im Monat auf insgesamt 26.152 Euro bedeutet.
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden sagten er und Vizekanzler Kogler an: Auf Bundesebene wird es für die Spitzenpolitiker eine "Nulllohnrunde" geben. Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil spricht gegenüber "Heute" von einer "späten Einsicht, für die sich Kanzler Nehammer und sein Vize nicht zu brüsten brauchen“.
Von Nehammers Gagen-Bremse betroffen sind der Bundespräsident, die Ministerinnen und Minister sowie die Klubobleute. Für Abgeordnete aller Ebenen sowie in der Landes- und Gemeindepolitik kann es hingegen eine Erhöhung von voraussichtlich rund fünf Prozent geben. Heißt: Die Landeshauptleute werden statt bisher 19.745 Euro im Monat rund 1.000 Euro mehr verdienen, konkret etwa 20.700 Euro. Auch das Gehalt der Landesräte steigt auf rund 18.650 Euro, Landtagsabgeordnete bekommen künftig fast 8.300 Euro im Monat. Im Burgenland liegt man schon jetzt im Schnitt 15 Prozent unter den Möglichkeiten der Bezügepyramide. Landeschef Doskozil etwa verdient 17.645,24 Euro.
Burgenland friert Gehälter ein
Anders im Burgenland: Dort wurden schon vergangenes Jahr die Bezüge nicht linear um 7,15 Prozent angehoben, sondern um einen Fixbetrag von 300 Euro. Rund 80 Prozent hätten so stärker profitiert. Für Spitzenbeamte, aber auch für Landespolitiker blieb die Erhöhung weit unter der Inflation.
"Die Übernahme der Bundesregelung hätte für Geringverdiener ein Plus von 183 Euro brutto bedeutet, für Spitzenbeamte mit höchsten Einkommen ein Plus von bis zu 700 Euro, für Politiker sogar um 800 bis 900 Euro", erläutert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
In der nun angekündigten Nulllohnrunde sieht er nur eine Flucht nach vorne durch den Bundeskanzler, "damit es nicht nochmals zu solchen Verwerfungen kommt". Das Burgenland werde bei einer Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker für 2024 mitgehen, so Doskozil.
