"Gefährlich" – Streit um Spionage-Ballon geht weiter

US-Präsident Joe Biden hat seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium verteidigt. "Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen", sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung "Newshour" des Senders PBC am Mittwoch (Ortszeit). Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. "Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon", sagte Biden.

Für seinen Umgang mit dem Vorfall war der Demokrat Biden von prominenten US-Republikanern scharf kritisiert worden. Die Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, warf Biden mangelnde Führung vor. "Die Weigerung des Präsidenten, China, unserem stärksten Gegner, die Stirn zu bieten, ist gefährlich und inakzeptabel", sagte die Republikanerin und frühere Sprecherin des Ex-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend nach Bidens Rede zur Lage der Nation im Kongress. Biden sei nicht bereit, "unsere Grenzen, unseren Luftraum und unsere Bevölkerung zu verteidigen". Er sei als Oberbefehlshaber ungeeignet.

"Überreaktion" und "ernste Verletzung"

Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete Biden in dem Interview mit einem klaren "Nein". Er könne dies sicher sagen, weil die beiden Länder miteinander im Austausch seien. Biden bekräftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stünden, aber keinen Konflikt suchten. 

Das US-Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Die Regierung in Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Sie warf den USA eine "Überreaktion" und "ernste Verletzung" der international üblichen Regeln vor.

"Teil chinesischer Spionagebestrebungen"

Durch "nachträgliche geheimdienstliche Analysen" habe sich bestätigt, dass die Ballons Teil chinesischer Spionagebestrebungen seien. Bei den Nachforschungen hätten die USA "noch viel mehr" über das Programm in Erfahrung gebracht, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Mittwoch mit. Weitere Einzelheiten zu den anderen Ballons wollte er zunächst nicht nennen. Auf Nachfragen gab der Sprecher später nur preis, dass die Ballons über Städten geflogen seien, "die für die Chinesen von Interesse" gewesen seien.

Im Februar 2022 hatte der für Hawaii zuständige Majorgeneral Kenneth Hara via Tweet von einem Ballon über der Insel Kauai berichtet. Das indopazifische Kommando habe ein Objekt in großer Höhe entdeckt, das in der Nähe der hawaiianischen Inseln in der Luft schwebe, schrieb er damals. Man habe daraufhin ein Flugzeug geschickt, um es abzufangen. Laut Hara wurde bestätigt, dass es sich um einen unbemannten Ballon ohne Identifikationskennzeichnung gehandelt habe.

Ob das Objekt zu den vier genannten Zwischenfällen um Ballons für mutmaßliche Spionagezwecke gehörte, wollte Pentagonsprecher Ryder nicht sagen. Die Pacific Air Forces, das regionale Kommando der Luftwaffe im Indopazifik-Raum, schoss den Ballon über Hawaii damals nach eigenen Angaben nicht ab. Vor der Küste von South Carolina hatte am vergangenen Samstag jedoch ein US-Kampfjet den jüngsten Ballon vom Himmel geholt. Einsatzkräfte der Marine und der Küstenwache waren am Mittwoch noch mit der Bergung von Trümmerteilen des abgeschossenen Ballons beschäftigt.