Wirtschafts-Krimi
Gazprom-Aus: Jetzt zittert Österreich um 230 Millionen
Kostet der Gazprom-Ausstieg Millionen? 230 Millionen Euro schuldet der Energieriese der teilstaatlichen OMV, die Zahlung ist unwahrscheinlich.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Der Ausstieg aus dem Vertrag mit dem teilstaatlichen Konzern Gazprom könnte uns noch teuer zu stehen kommen. Der Gasriese steht in Österreich von mit einem dreistelligen Millionenbetrag in der Kreide. Dass Russland die Rechnung noch begleicht, ist unwahrscheinlich.
Der Bruch mit dem Putin-nahem Energie-Riesen ist ein Paukenschlag. Gazprom habe "grundlegende Vertragsverstöße begangen", hieß es von der OMV am Mittwochabend als Begründung. Eigentlich lief der Vertrag noch bis 2040.
Wenig Hoffnung auf 230 Millionen Euro-Strafe
OMV-Chef Alfred Stern sieht durch den Ausstieg "keine direkten" Auswirkungen auf die Energiepreise in Österreich. Vor allem OMV-Gas aus Norwegen und Österreich und LNG-Flüssiggas von externen Produzenten, sollen für Abhilfe sorgen.
Man habe außerdem vorgesorgt: Die heimischen OMV Gasspeicher seien aktuell zu rund 85 Prozent gefüllt, erklärte das Unternehmen am Mittwoch.
BILDSTRECKE: Kurz und Putin besiegeln Gas-Schicksal Österreichs bis 2040
Auch wenn der OMV-Boss die Kundinnen und Kunden zu beruhigen versucht, könnte das Gazprom-Aus doch Folgen haben, der zu 31,5 Prozent der Republik Österrreich gehört.
Nachdem der Kreml-kontrollierte Energiekonzern Mitte November alle Lieferungen an die OMV – nicht aber nach Österreich – einseitig eingestellt hatte, verurteilte ein Schiedsgericht Gazprom zu einem Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe zu.
Das Protokoll des OMV-Streits mit Gazprom:
- 24. Februar 2022: Krieg! Russische Truppen überfallen in einem Großangriff die gesamte Ukraine.
- September 2022: Gazprom stellt die Lieferungen an die OMV gänzlich ein. Zuvor waren die Durchflussmengen immer wieder gedrosselt worden.
- Jänner 2023: Zur Wahrung der Ansprüche durch diesen Lieferstopp wurde ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet.
- 13. November 2024: Das Schiedsgerichtsurteil unter den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) spricht der OMV 230 Millionen an Schadenersatz für den Lieferstopp 2022 zu.
- Die OMV kündigt gleichzeitig an, den zugesprochenen Betrag mit den Verbindlichkeiten aus dem österreichischen Gasliefervertrag gegenzurechnen.
- 16. November 2024: Gazprom stoppt einseitig die Lieferung an die OMV.
- 11. Dezember 2024: Die OMV kündigt den Vertrag mit Gazprom aufgrund "grundlegende Vertragsverstöße" auf.
"Könnte schwierig werden das durchzusetzten"
230 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten sprachen die Richter der OMV zu. Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka hat wenig Hoffnung, dass die Rechnung von russischer Seite noch bezahlt wird. "Es könnte sein, dass es schwierig wird das durchzusetzten", erklärte Kletecka im ö1-Mittagsjournal. In Anbetracht der langen Vertragslaufzeitseien 230 Millionen Euro aber "kein großer Betrag". Der ursprüngliche Vertrag bis 2040 hätte "größeres Erpressungspotenzial" gehabt.
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Auf den Punkt gebracht
- Der Ausstieg der OMV aus dem Vertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom könnte Österreich teuer zu stehen kommen, da Gazprom in Österreich mit einem dreistelligen Millionenbetrag in der Kreide steht.
- Trotz der Bemühungen der OMV, die Energieversorgung durch alternative Quellen zu sichern, bleibt die Hoffnung auf die Begleichung der 230 Millionen Euro Schadensersatz durch Russland gering.