Deutsche führen Gaspreisbremse jetzt noch früher ein 

Angesichts der hohen finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die explodierenden Gaspreise hat die deutsche Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erstellt. Dies geht aus einer Meldung der Deutschen Presse Agentur hervor. 

In einem ersten Schritt wurde eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen. Die Gaspreisbremse ist ab März geplant, nun will man die Entlastungslücke im Januar und Februar schließen. Der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag soll auf die Monate Jänner und Februar "gleichsam rückwirkend" erstreckt werden.

Die deutsche Politik will Haushalte und Industrie bis zum Frühjahr 2024 mit insgesamt 54 Milliarden Euro entlasten. 33 Milliarden Euro würden Haushalten und Gewerbe zugute kommen und 21 Milliarden Euro der Industrie. "Bei diesen Schätzungen ist jedoch die Unsicherheit durch die Preisentwicklung zu berücksichtigen", warnt das Wirtschaftsministerium.

Laut Entwurf sollen Haushaltskunden 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen, wobei die Entlastung bei 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs gedeckelt wird. Für Industriekunden sind 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Verbrauchs vorgesehen. Fernwärme wird bei 9,5 Cent gedeckelt.

Finanziert wird die Stabilisierungsmaßnahme über einen "Abwehrschirm" mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro, wofür neue Schulden gemacht werden. Der Entwurf sieht die Preissteigerungen als eine "erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung" für Bevölkerung und Unternehmen. 

Was macht Gewessler?

Nun steigt der Druck auf die österreichische Regierung und vor allem die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) hier nachzuziehen und die österreichische Bevölkerung somit zu entlasten - siehe Heute-Bericht vom Montag.