Politik
Gas-Krisenplan: "Wir wissen nicht, ob es einen gibt"
Was tun wir, wenn Putin das Gas abdreht? Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer über fehlende Notpläne und Ziele beim Lohnpoker.
"Ich will kein Öl ins Feuer gießen in dieser angespannten Situation, aber es geht alles zu langsam", sagt Mahrer. Vor zwei Wochen wurden die Sozialpartner ins Kanzleramt geladen. Ein "Stresstest" sollte präsentiert werden, also was passiert im Land, wenn kein Gas mehr kommt?
"Enttäuschend", nennt Mahrer das Ergebnis. "Wie der Stresstest abgelaufen ist, was überprüft wurde, welche Unternehmen gecheckt wurden, wer das durchgeführt hat, wurde nicht verraten." Der Wirtschaftskammerchef über:
Einen Energie-Krisenplan
"Wir wissen nicht, ob es einen gibt, wir tappen im Dunkeln. Wir haben auch danach gefragt. Die Antwort war: 'Eine genaue Beurteilung der Lage ist erst möglich, wenn tatsächlich das Gas abdreht wird.'" Dann soll ein Krisengremium tagen. "Ich wundere mich, dass noch keines eingesetzt wurde."
Tag X ohne Putin-Gas
"Es gibt keinen Krisenstab zur Versorgungssicherheit, keinen Krisenstab mit den Sozialpartnern, es gibt nichts. Es gibt auch keine technischen Vorarbeiten, von denen wir wüssten. Was ist, wenn nicht alles wegbleibt, sondern weniger Gas kommt? Wer teilt das wie zu, nach welchem Schlüssel, wie geschieht das technisch? Wer dreht dann den Hahn für die einzelnen Unternehmen ein bisschen auf oder ein bisschen zu?"
Raus aus Gas
"Deutschland hat beschlossen, um drei Milliarden vier schwimmende Flüssiggas-Terminals zu bauen. In Österreich ist mir kein einziges Projekt bekannt."
Inflation
"Ich rechne mit vernünftigen Lohnabschlüssen, die Sozialpartnerschaft funktioniert. Da wird es in den Verhandlungen manchmal laut, aber ich glaube, es wird zügig zu Einigungen kommen."
Mahrer ist für 2. Steuerreform
Ab Juli tritt – schrittweise bis 2024 – die Steuerreform in Kraft. Mahrer ist für ein Vorziehen. Und: "Die Abschaffung der Kalten Progression kann auch ein Hebel sein. Oder man macht gleich eine zweite Steuerreform, aber nicht mit der Gießkanne. Es müssen nicht nur die Armutsgefährdeten entlastet werden, die Teuerung betrifft auch den Mittelstand."