"Von Möbeln befreien" – die Spar-Tipps der Regierung

Dienstagabend wurde von Kanzler Karl Nehammer auf Antrag der Freiheitlichen der Nationale Sicherheitsrat einberufen. In der vertraulichen Sitzung wurde, laut "Kronen Zeitung", die Opposition über den Erdgas-Speicherstatus im Land informiert. Die SPÖ und FPÖ waren mit dem Ergebnis dieses Treffens aber alles andere als zufrieden. Kickl-Vize Dagmar Belakowitsch berichtete demnach von einer "äußerst emotionalen Sitzung", Nehammer sei dabei "laut geworden". Der Kanzler gab sich im Anschluss verschlossen, weitere Infos wollte die Regierung nicht bekanntgeben. Das könnte sich heute ändern.

"Heute" berichtete an dieser Stelle LIVE vom Pressestatement der Regierung:

Nehammer spricht Klartext

Der Krieg in der Ukraine sowie die Inflation habe zu Unsicherheit in der österreichischen Bevölkerung geführt, beginnt Bundeskanzler Karl Nehammer. Russland würde diese mit "Angst-Kampagnen" zur Energie-Sicherheit weiter schüren:" Dem ist mit aller Kraft entgegenzuwirken! Seit 24.  Februar herrscht Krieg in Europa – mit all seinen Konsequenzen!".

Der Regierungschef erklärt, dass die Koalition seit Tag 1 des Konflikts an der Schaffung von Sicherheit punkto Energieversorgung arbeite. "Das große strategische Ziel: grundsätzlich die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren". Das sei zum einen der Kauf bei anderen Gas-Anbietern, und zum anderen der langfristige Umstieg auf erneuerbare Energie.

"Die Energieversorgung in der Zukunft ist die Frage, die uns treibt. Krieg bedeutet immer große Unsicherheiten für die Menschen." Man müsse nun Vorkehrungen treffen, um auf diese Unsicherheiten reagieren zu können.

Sein Auftrag an die Minister: Regelmäßige Information der Bevölkerung zur Gasbevorratung und Diversifikation.

Neue Ordnung

"Wir sehen, dass sich Europa neu ordnet", so der Kanzler. Neue Pipelines müssten nun gebaut werden. "Eine Investition in die Zukunft", denn nach dem Gas-Ausstieg könnten die Leitungen für Wasserstoff genutzt werden. Die EU-Kommission steigt nun auch in den Gas-Markt ein und verhandelt für alle Mitgliedsstaaten neue Gaslieferungen.

Nehammer übt sich in Zuversicht: Selbst die größte Krise der Zweiten Republik, die Corona-Pandemie, habe gezeigt, dass Österreich stärker aus dieser hervorgehen könne.

Gewessler: "Kein Grund, um beruhigt zu sein"

Die Energieministerin spricht von einer schwierigen Situation und dramatischen Abhängigkeit. Dennoch hat man sich entschieden, die Alarmstufe des Notfallplans noch nicht auszurufen. Sie tritt erst dann in Kraft, wenn das Ziel der 80-prozentigen Speicherfüllung vor der Heizsaison nicht mehr gewährleistet werden kann. Mehr dazu HIER >>

Aktuell fließt wieder genügend Gas nach. Das könnte sich mit der bevorstehenden Wartung der Pipeline Nord Stream 1 aber erneut ändern. Niemand wisse, ob Russland diese danach wieder in Betrieb nehmen werde. "Das Einzige, was man seriös sagen kann, ist, dass man sich auf Gazprom und Putin nicht mehr verlassen kann."

Das Klimaschutz-Ministerium wird daher eine Verordnung ausgeben, die Großverbraucher zwingt, ihre Anlagen auf dualen Betrieb mit Gas oder eben Öl zu befeuern. Weiters sprach Gewessler auch über die Möglichkeiten der gesamten Bevölkerung, Gas einzusparen. Dazu wiederholte sie die bereits am Dienstag ausgegebenen Tipps. Dazu gehöre auch, die Therme vom Installateurbetrieb warten und effizient einstellen zu lassen, sowie Heizkörper zu entlüften und von Möbeln frei zu räumen. Mehr dazu HIER >>

Der Speicher Haidach wird der Gazprom nun entzogen, das Verfahren läuft bereits. Grund: Der russische Energieversorger füllt den größten Speicher des Landes nicht auf, er ist immer noch leer. In einem weiteren Schritt wird nun auch dieser Speicher an das österreichische Gasnetz angeschlossen, denn aktuell gehen die Leitungen nach Deutschland. "Ich erwarte mir, dass alle Beteiligten diese Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen", so Gewessler.

Kocher: "Zusammenhalten"

Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher warnte, dass es nun gelte, einen Energie-Notstand abzuwenden. Jetzt müsse für den Winter vorgesorgt werden. Für die Wirtschaft werden nun hunderte Millionen Euro an Fördermitteln und Hilfsgeldern abgestellt.

"In dieser Situation ist es wichtig, dass wir uns auf eine potenziell schwierige Zeit vorbereiten", so Kocher. Es gebe verschiedenste Szenarien, weshalb auch die Kommunikation nach außen im Moment so wichtig sei. Österreich werde aber auch diese Krise meistern: "Ich glaube, dass es uns auch gelingen kann, wenn wir alle zusammenhalten."