Ganzes Bundesland will jetzt Impfpflicht einführen

Eine Impfpflicht für angehende Lehrer will die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in ihrem Bundesland umsetzen, "natürlich" wäre das bereits im kommenden Schuljahr möglich, sagt sie am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Man müsse die Diskussion "offen und schnell" führen, so die Politikerin, optimal wäre es, wenn ganz Österreich dabei mitziehe – sonst sei aber auch ein Alleingang Niederösterreichs denkbar.

Als "Berufsverbot" für Ungeimpfte sieht Teschl-Hofmeister diesen Schritt nicht: Es sei "nur die Möglichkeit", nicht jetzt mit dem Job zu beginnen, sondern auf einen klassischen Impfstoff zu warten, dem man mehr vertraue, und erst dann den Beruf zu beginnen. Von der Lehrervertretung habe es beim Vorhaben "keinerlei Gegenwehr" gegeben, so Teschl-Hofmeister. Für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner soll die Impfpflicht übrigens nicht gelten.

Skeptisch zeigt sich ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann: "Also ich verstehe ihre Intention", so der Minister, er könne aber keine Lex specialis, also eine Art Sondergesetz verhängen. Man könne dies nicht nur für eine Berufsgruppe umsetzen, sondern müsse eine Impfpflicht breiter ausrollen, so Faßmann, etwa für alle Berufsgruppen mit Personenkontakt. Dann ließe sich das auch rechtlich begründen. "Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir die rechtliche Grundlage", so der Minister.

Der Minister verweist zudem darauf, dass es eine hohe Impfbereitschaft bei Lehrern gebe, seiner Schätzung nach liege sie bei 75 Prozent. "Damit haben wir das Ziel schon fast erreicht, das Teschl-Hofmeister erreichen will", so Faßmann. Außerdem appelliere er an Eltern vor allem junger Kinder, sich impfen zu lassen. Und werden im Herbst wieder alle Schüler plötzlich im Distance Learning sein? "Bitte keinen nachträglichen Zynismus", antwortet Faßmann der Ö1-Moderatorin Sonja Watzka. Bei Clustern werden man regional eine Maskenpflicht verhängen, außerdem werde es eine 14-tägige Dauer-Testphase zum Schulstart geben – damit sei man gut gerüstet.