Für Wiens SPÖ "ein guter Tag" – für ÖVP "Rechtsbruch"

Die einen sprechen von einem "guten Tag für die Natur", die anderen von einem "Rechtsbruch". Das EU-Renaturierungsgesetz sorgt auch in der Wiener Politik weiter für gespaltene Meinungen. Am Sonntag gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) überraschend bekannt, am Montag im EU-Ministerrat für das Renaturierungsgesetz zu stimmen – sofern es zur Abstimmung kommen sollte.

Das Gesetz hat die Wiederherstellung der Natur zum Ziel. Es sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Bisher blockierten mehrheitlich ÖVP-angehörende Landeshauptleute die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz. Aus Wien und Kärnten erhielt Gewessler Zustimmung.

Zuspruch aus der Wiener SPÖ

"Wir in Wien sind für das Renaturierungsgesetz! Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt! Ich unterstütze es, wenn Österreich morgen in Brüssel dafür stimmt!", reagiert Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf die Ankündigung Gewesslers, für das EU-Gesetz zu stimmen.

Zustimmung bekommt die Bundesministerin auch von Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): "Es wird ein guter Tag für die Natur, wenn Österreich morgen tatsächlich dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmt und das Gesetz auf EU-Ebene durchgeht. Wien hat jedenfalls seinen Teil dazu beigetragen und Bürgermeister Michael Ludwig hat den Stein ins Rollen gebracht!"

Rückenwind auch von den Grünen in Wien

Erst vergangene Woche hat die Wiener Landesregierung mit Stimmen der Grünen, SPÖ und Neos formal bestätigt, dass das Land Wien hinter dem Naturschutz steht. "Damit ist die einheitliche Blockade der Bundesländer durchbrochen und der Weg für Österreichs Zustimmung frei. Ich bin froh, dass Klimaministerin Leonore Gewessler einen rechtskonformen Weg gesucht hat und diesen auch konsequent verfolgt - für eine intakte Umwelt für uns und die nächsten Generationen", so Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus.

ÖVP-Kritik: "Gewessler stellt Ideologie über Recht"

Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer, übt unterdessen scharfe Kritik: "Es ist unerträglich, dass Gewessler nach ihrem Verhalten rund um den Lobautunnel erneut Ideologie über das Recht stellt. Ihr geplantes Ja ist ein klarer Rechtsbruch und ein bislang beispielloses Vorgehen, indem das eigene vermeintliche Gewissen über den Rechtsstaat gestellt wird. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel." Die Entscheidung der Klimaschutzministerin würde Verfassung und Gesetze brechen.