"Klimaschutz nur mit uns"
Für Minister-Job will Gewessler mit VP weiterregieren
Nach dem Hochwasser ist vor der Nationalratswahl: Im "Heute"-Talk schließt die Ministerin eine erneute Koalition mit der Kanzler-Partei nicht aus.
Unter dem Eindruck des dritten Jahrhunderthochwassers in nur etwas mehr als zwei Jahrzehnten sprach Leonore Gewessler (Grüne) mit "Heute".
Klimaministerin spricht – das ganze Interview im Video
Flut-Katastrophe
Nach dem "heißesten Sommer der Messgeschichte" ist die Ministerin sicher: "Das sind die Folgen der Klimakrise."
Hochwasserschutz
Zwar sei "viel gemacht worden", mit "tollen Projekten". Aber es brauche noch viel mehr. Gewessler machte sich am Montag in Melk (NÖ) ein Lagebild. Dort hielt der Hochwasserschutz. Vor Ort half die deklarierte Autogegnerin ausgerechnet auf einer Tankstelle der Feuerwehr mit einem Besen beim Aufräumen ("ca. eine Dreiviertelstunde").
Renaturierungs-Gesetz
Mit ihrem aufsehenerregenden Alleingang im EU-Rat der Umweltminister wurde das Gesetz, erst ermöglicht. Nun ist es in Kraft. "Darüber bin ich froh", so Gewessler, die sich ihre Entscheidung "nicht leicht gemacht" haben will und sich vor der Abstimmung rechtlich absichern ließ. "Ich wollte nicht in 20 Jahren meinen Nichten sagen müssen, dass ich im entscheidenden Moment zu feige war." Rund 80 Prozent der Bevölkerung würden laut Umfragen ihre Initiative und das Gesetz unterstützen.
Lena Schilling
Die EU-Kandidatur der Quereinsteigerin sei "die richtige Wahl gewesen." In Brüssel werde die "großartige Politikerin und junge Frau" einen "großen Beitrag leisten", ist sie sicher. "Und ja, Lena Schilling hat Fehler gemacht, sie aber eingestanden und sich dafür entschuldigt", so Gewessler.
Wahlziel
Am 29. September wollen die Grünen "500.000 Stimmen" erreichen. Auf das Wahlziel "zweistelliges Ergebnis" will Gewessler sich nicht festlegen.
Minister-Job
Dafür will die Grüne Listenzweite ihren gut dotierten Posten im Klimaschutz-Ministerium am liebsten auch nach der Wahl in neuer Regierungskonstellation behalten. "Ich habe den großartigsten Job der Welt und Klimaschutz gibt es in Österreich nur mit den Grünen."
„Ich weiß nur eins, Klimaschutz gibt es in Österreich nur mit den Grünen. Dafür werden wir kämpfen, vor und nach der Wahl“
Koalitionen
Während nur mit der FPÖ eine Koalition ausgeschlossen wird, wäre die Grüne für eine erneute Zusammenarbeit mit den Türkisen zu haben. Auf die Frage, ob man nach der Wahl mit Kanzler Nehammer sprechen würde, lautete die Antwort: "Ja, warum nicht? Zuerst hat aber die Wählerin und der Wähler das Wort", schickt Gewessler nach. Auch die ÖVP hätte wohl noch ein Wörtchen mitzureden.
Teure Werbung
Eine SPÖ-Anfrage deckte zuletzt einen eher lockeren Umgang mit Steuergeld im Klimaschutzministerium auf. Warum 44 (!) Social-Media-Accounts benötigt werden, die wiederum um 335.000 Euro pro Quartal bei Internet-Riesen, wie Meta, Google und TikTok werben und nicht etwa bei stark unter Druck geratenen heimischen Medien? "Ich entscheide nicht, wo geworben wird", so Gewessler.
Regierungsbilanz
Schulnote: gut. Trotz multipler Krisen habe man mit der Steuerreform, dem Klimaticket, dem Flaschenpfand und einer CO2-Bepreisung "viel geschafft". Bodenschutz und ein neues Klima-Gesetz "müssen wir in die nächste Regierung mitnehmen." Der Klimabonus soll bleiben.
Auf den Punkt gebracht
- Unter dem Eindruck des dritten Jahrhunderthochwassers in etwas mehr als zwei Jahrzehnten betont Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen gegen die Klimakrise und zeigt sich zufrieden mit dem neuen Renaturierungsgesetz
- Sie strebt an, ihren Ministerposten auch nach der Wahl zu behalten und schließt eine erneute Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht aus, während sie eine Koalition mit der FPÖ ausschließt