Klimabonus für Asylwerber soll gestoppt werden

Seit dem 2. September wird der Klimabonus ausgezahlt, viele Bürger haben ihn schon am Konto, einige warten noch gespannt darauf. Doch nun sorgt er erneut für Aufregung in der Politik.

Immerhin ist der Bonus so strukturiert, dass er aus den Einnahmen der CO₂-Steuer finanziert wird. Diese fällt etwa beim Heizen der eigenen vier Wände oder beim Tanken des Autos an. Die Abgaben werden gesammelt und dann ausbezahlt. Dass Asylwerber diesen Bonus erhalten, obwohl sie zu dessen Finanzierung nichts beitragen, da sie etwa keine Heizkosten haben, ist für Wiener Gemeinderätin Laura Sachslehner (ÖVP) unvorstellbar.

"Ungerecht und unsozial"

Deshalb fordert sie eine Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber. Zudem soll auch eine Reform in das nächste Koalitionsprogramm aufgenommen werden. "Dass der Klimabonus nach wie vor an Asylwerber ausbezahlt wird, ist ungerecht und unsozial. Es ist völlig unverständlich, dass hier Menschen, die womöglich gar nicht in Österreich bleiben, derartige Leistungen ausbezahlt bekommen", kritisierte Sachslehner.

Die Gemeinderätin fordert dabei, dass eine umfassende Reform des Klimabonus und die Einstellung der Leistungen an Asylwerber in das nächste Regierungsprogramm aufgenommen werden sollen.

"Verhöhnung für die hart arbeitenden Menschen"

"Dieses ungerechte System darf so keinesfalls bestehen bleiben. Anstatt mit dem Klimabonus für Asylwerber einen zusätzlichen Pull-Faktor zu finanzieren und damit noch mehr Menschen nach Österreich zu locken, braucht es endlich einen entschlossenen Kampf gegen die illegale Migration und eine ordentliche Entlastung der tatsächlichen Leistungsträger in unserem Land", polterte Sachslehner.

"Es ist höchste Zeit, dass diese maßgeblich von den Grünen befeuerte und völlig fehlgeleitete Gießkannenpolitik endlich ein Ende findet. Alles andere ist eine Verhöhnung für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land", betonte sie abschließend.