"Jetzt erst recht"
Für Kickl, gegen Ampel – Demo findet nun doch statt
Nach der Absage haben Kickl-Fans eine neuerliche Demonstration angemeldet und werden sich wie geplant am Heldenplatz treffen.
Das Hickhack um die "Mega-Demo" am Samstag scheint – zumindest vorläufig – ein Ende zu nehmen. Ampel-Gegner wollten am 9. November auf die Straße gehen und für einen "Volkskanzler Kickl" protestieren, sagten die Versammlung aufgrund des gewählten Datums – der Tag des NS-Pogrom-Gedenkens – wieder ab. Nachholtermin: 30. November.
Nur zwei Tage vor jenem Tag war es wiederum die Wiener Polizei, die das Event plötzlich verbot. Das "Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss" würde überwiegen.
Die Organisatoren liefen gegen diese Entscheidung Sturm und kündigten an, trotzdem über den Ring zu ziehen und einem Adventmarkt einen Besuch abstatten zu wollen. Die Obrigkeit lege es offenbar auf "Bilder der Eskalation" an. Ein unkontrolliertes und unkontrollierbares Katz-und-Maus-Spiel drohte.
"Jetzt erst recht"
Nun scheint es, als würden die Behörden zumindest teilweise einlenken. Eine andere Person aus dem Kreis der Veranstalter hat eine neue Kundgebung zur selben Zeit am selben Ort, dem Heldenplatz um 12 Uhr, angemeldet. Es soll sich nun um eine Standkundgebung handeln.
"Wir sind für den Frieden, die Meinungsfreiheit, die Einhaltung der Demokratie und der Neutralität", heißt es in einem neuen Aufruf. "Wir gehen für etwas 'GUTES' für uns alle auf die Straße und nicht gegen eine Regierung, die es ohnehin noch nicht gibt."
"So geht gemeinsamer Widerstand", zeigt man sich stolz über die Nicht-Untersagung der neuen Kundgebung. "Jetzt erst recht. Wir lassen uns nicht mundtot machen." Von Wiener Neustadt aus gibt es zudem einen Autokorso.
Nepp attackiert Polizei
Empört reagierte auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Bei anderen Demonstrationen habe man jahrelang weggesehen, dass es nun ausgerechnet eine "pro FPÖ-Kundgebung" treffe, hinterlasse "einen mehr als schalen Beigeschmack". Der Argumentation folgend müssten alle Demos in der Innenstadt verboten werden.
"Es kann nicht sein, dass ÖVP-Innenminister Karner, SPÖ-Bürgermeister Ludwig und der SPÖ-nahe Polizeipräsident ausschnapsen, wer in der Inneren Stadt demonstrieren darf und welche Themen ihnen genehm sind. Wenn mit dieser Untersagung ein Präzedenzfall geschaffen wird, für wen die Versammlungsfreiheit gilt und wen nicht, dann ist das ein Frontalangriff auf die demokratischen Grundwerte unserer Republik", findet Nepp.
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Auf den Punkt gebracht
- Die geplante "Mega-Demo" gegen die Ampel-Regierung und für einen "Volkskanzler Kickl" am 9. November wurde zunächst abgesagt und dann auf den 30. November verschoben, jedoch von der Wiener Polizei verboten.
- Trotz des Verbots kündigten die Organisatoren an, dennoch zu demonstrieren, und meldeten eine neue Kundgebung am Heldenplatz an, um für Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie zu protestieren.