Politik
Für diese Personen wird die GIS jetzt billiger
Nach einem neuen Gerichtsentscheid werden nun wohl bald auch alle ORF-Streamer die GIS-Gebühr zahlen müssen. Aber für einige Bürger wird sie billiger.
Der Verfassungsgerichtshof ließ kürzlich mit einem neuen Entscheid aufhorchen. "Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen", hieß es da. Eine Neuregelung des GIS-Gesetzes müsse es damit spätestens ab 1. Jänner 2024 geben und auch das Streaming erfassen.
Doch es dürften bald nicht nur viel mehr Menschen die GIS zahlen müssen, sondern sie wird nun auch für einige billiger. "Wir haben hart dafür gekämpft – jetzt haben wir es schwarz auf weiß. In Zukunft müssen PrivatvermieterInnen nur mehr eine GIS-Gebühr bezahlen, und zwar unabhängig davon, wie viele TV-Geräte sie für ihre Gäste zur Verfügung stellen", jubelt etwa Theresia Rainer, Obfrau des Privatvermieter Verbandes Tirol mit ihrem Team.
"Das ist für die vielen kleinen VermieterInnen in Tirol wirklich eine spürbare Erleichterung", so Rainer. Mit der Novelle des Privatvermieter-Gesetzes aus dem Jahr 2021 "können VermieterInnen konkurrenzfähige Angebote stellen, ohne verpflichtend eine Gewerbeberechtigung zu beantragen", so die Obfrau. Nun sei es gelungen, "eine weitere wesentliche Erleichterung für die heimischen PrivatvermieterInnen durchzusetzen", nämlich betreffend GIS-Pflicht.
"So darf künftig gemäß § 3 Abs. 1 RGG am jeweiligen Standort eine unbeschränkte Anzahl von Radio- bzw. Fernseh-Empfangseinrichtungen in Ferienwohnungen von Privatvermietern betrieben werden, unabhängig davon, ob ein Gewerbeschein vorgewiesen werden kann oder nicht", so Rainer. "Damit ist die Ungleichbehandlung zwischen Hotelbetreibern und privaten Appartementhausbetreibern Geschichte!"
